Gemeinderatssitzung vom 22.05.2017

  • Kindergartenneubau
  • Gästehaus Rossano
  • Anbau der Feuerwehr Neukrichen
  • Bauanträge
  • Erhöhung von Verwaltungsgebühren – Antrag von Roland Girlich

Als Überraschungsgast kam zu diesem Punkt Kindergarten- / Hortneubau

der Ingenieur Herr Scheuenstuhl, der dazu anmerkte: „Es ist mir sehr wichtig, dass ich persönlich die Angelegenheit vorstelle“. Diese Worte wurden sehr wohlwollend vom Rat aufgenommen. Weiter führte er aus, dass er eine Vielzahl an Informationen bezüglich Berechnungen an die Verwatlung weitergab. Scheinbar wurden diese Informationen nicht in der angemessenen From weitergegeben, so dass die Mitglieder des Geinderates zur Entscheidung über den Punkt nicht alle bzw. nicht alle wichtigen Informationen hatten.

Herr Scheuenstuhl gab zu bedenken, dass bei einem gemeinsamen Bau, eine europaweite Ausschreibung für die Architektenleistung notwendig wäre. Die in der Folge zu einer Verzögerung führen würde. Die Modulbauweise habe doch erheblich Vorteile in der Zeiteinsparung und einer klaren Kostenstruktur. Denn die Firmen geben ein Angebot ab und dann wird es genau so viel kosten, wie im Angebot. Dies ist in der Massivbauweise nicht der Fall, insbesondere bei der aktuellen Auslastung der Firmen. Das Ergebnis steht erst nach der Ausschreibung fest. Nach seiner Erfahrung liegen aktuell die Ausschreibungsergebnisse deutlich über den kalkulierten Kosten und diese liegen in der massivbauweise ohne Hort bei ca. 2,4 Millionen.

Ist die Unterbringung vom Hort in der Schule möglich?

Die Verwaltung wurde befragt, warum ein Hort nicht im Schulgebäude untergebracht werden kann. Dass dies nicht möglich ist, liege an der Schulleiterin und auch an der negativen Prognose des Landratsamtes. Auf Nachfragen nach einem Protokoll der Begehung bzw. den genauen Gründen, konnte nichts genannt werden.

Beauftragt wurde Herr Scheuenstuhl damit, dem Gemeinderat dazulegen, was eine Bauweise mit Modulen gegenüber einer Massivbauweise kostet, mit einem Hort auf dem Gelände der Diakonie. Ferner wurde angemahnt, dass es nochmals abzuklären ist, ob nicht eine Unterbringung im Schulhaus möglich sei.

Den Rat treibt es um, dass bei dem Projekt Kindergartenneubau möglicherweise Mehrkosten in Millionenhöhe anfallen können. Bei einem Bauvolumen von mehreren Millionen Euro will doch vorher ganz genau überlegt werden, was am Ende rauskommt!

Gästehaus Rossano

Zur Abstimmung stand ein Antrag der Verwaltung einen Beschluss des Bauausschusses aufzuheben, um dem Bauantrag für den Bau eines Gästehauses des Gasthaus Rossano zu beschließen. Vom Landratsamt wurde bemängelt, dass die Gemeinde dem Antrag nur ohne Bedingungen zustimmen kann, oder sie verweigert ohne Rechtsgrundlage, wie geschehen ihr Einverständnis. Die Betreiber des Gasthauses Rossano wollen auf dem Grundstück ihr Anwesen vergrößern und im Anschluss an das bestehende Haus ein Gästehaus anbauen. Der Bauausschuss war der Meinung, dass zum Nachbarn eine drei Meter hohe Mauer als Lärmschutz erforderlich sei. Dies war der Stein des Anstoßes für das Landratsamt, da ein Lärmgutachten durch sie erstellt wird und die Auflagen in der Folge auch durch sie festgelegt wird und nicht durch die Gemeinde. Der Antrag wurde mit 11:5 beschlossen.

Anbau Feuerwehr Neukrichen

Genehmigt wurde der Anbau für das Feuerwehrhaus in Neukirchen. Dieser wird ca. 48.000,- EUR kosten, abzüglich einem Zuschuss von 28.000,- EUR. Bürgermeister Müller soll den notwendigen Landerwerb von ca. 20 m² tätigen, damit möglichst zeitig Baubeginn ist, um für das neue Feuerwehrfahrzeug auch ausreichend Platz zu haben und die Ausrüstung angemessen zu lagern.

Bauanträge

Einstimmig genehmigte der Rat einen Bauantrag der Familie Büttner in Alberndorf, ebenso ein Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses am Bienenweg. Hier fehlte das nachbarschaftliche Einverständnis. Dies wurde bemängelt.

Erhöhung von Verwaltungsgebühren – Antrag von Roland Girlich

Eine intensive Diskussion gab es zu dem Antrag von Gemeinderat Roland Girlich. Er beantragte, dass für die Befreiungen vom Bebauungsplan eine deutlich höhere Gebühr verlangt wird. Diese liegt aktuell bei 10,- EUR. Ich merkte dazu an, dass dies nicht einmal die tatsächlichen Verwaltungskosten decken würde und eine Erhöhung schon allein aus Gründen der Wirtschaftlichkeit notwendig ist. Frau Gundermann räumte ein, dass laut dem Kostenrahmen die Gebühr mind. 40 EUR betragen muss (!). Eine Beratung und Erhöhung dazu soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

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