Gemeinderatssitzung vom 22.05.2017

  • Kinder­garten­neubau
  • Gäste­haus Rossano
  • Anbau der Feuer­wehr Neukrichen
  • Bauanträge
  • Erhöhung von Ver­wal­tungs­ge­bühren — Antrag von Roland Girlich

Als Über­raschungs­gast kam zu diesem Punkt Kinder­garten- / Hort­neubau

der Inge­nieur Herr Scheuen­stuhl, der dazu anmerk­te: „Es ist mir sehr wichtig, dass ich per­sön­lich die Angele­gen­heit vorstelle“. Diese Worte wur­den sehr wohlwol­lend vom Rat aufgenom­men. Weit­er führte er aus, dass er eine Vielzahl an Infor­ma­tio­nen bezüglich Berech­nun­gen an die Ver­watlung weit­er­gab. Schein­bar wur­den diese Infor­ma­tio­nen nicht in der angemesse­nen From weit­ergegeben, so dass die Mit­glieder des Gein­der­ates zur Entschei­dung über den Punkt nicht alle bzw. nicht alle wichti­gen Infor­ma­tio­nen hat­ten.

Herr Scheuen­stuhl gab zu bedenken, dass bei einem gemein­samen Bau, eine europaweite Auss­chrei­bung für die Architek­ten­leis­tung notwendig wäre. Die in der Folge zu ein­er Verzögerung führen würde. Die Mod­ul­bauweise habe doch erhe­blich Vorteile in der Zeit­einsparung und ein­er klaren Kosten­struk­tur. Denn die Fir­men geben ein Ange­bot ab und dann wird es genau so viel kosten, wie im Ange­bot. Dies ist in der Mas­sivbauweise nicht der Fall, ins­beson­dere bei der aktuellen Aus­las­tung der Fir­men. Das Ergeb­nis ste­ht erst nach der Auss­chrei­bung fest. Nach sein­er Erfahrung liegen aktuell die Auss­chrei­bungsergeb­nisse deut­lich über den kalkulierten Kosten und diese liegen in der mas­sivbauweise ohne Hort bei ca. 2,4 Mil­lio­nen.

Ist die Unterbringung vom Hort in der Schule möglich?

Die Ver­wal­tung wurde befragt, warum ein Hort nicht im Schul­ge­bäude unterge­bracht wer­den kann. Dass dies nicht möglich ist, liege an der Schullei­t­erin und auch an der neg­a­tiv­en Prog­nose des Lan­drat­samtes. Auf Nach­fra­gen nach einem Pro­tokoll der Bege­hung bzw. den genauen Grün­den, kon­nte nichts genan­nt wer­den.

Beauf­tragt wurde Herr Scheuen­stuhl damit, dem Gemein­der­at dazule­gen, was eine Bauweise mit Mod­ulen gegenüber ein­er Mas­sivbauweise kostet, mit einem Hort auf dem Gelände der Diakonie. Fern­er wurde angemah­nt, dass es nochmals abzuk­lären ist, ob nicht eine Unter­bringung im Schul­haus möglich sei.

Den Rat treibt es um, dass bei dem Pro­jekt Kinder­garten­neubau möglicher­weise Mehrkosten in Mil­lio­nen­höhe anfall­en kön­nen. Bei einem Bau­vol­u­men von mehreren Mil­lio­nen Euro will doch vorher ganz genau über­legt wer­den, was am Ende rauskommt!

Gäste­haus Rossano

Zur Abstim­mung stand ein Antrag der Ver­wal­tung einen Beschluss des Bauauss­chuss­es aufzuheben, um dem Bauantrag für den Bau eines Gäste­haus­es des Gasthaus Rossano zu beschließen. Vom Lan­drat­samt wurde bemän­gelt, dass die Gemeinde dem Antrag nur ohne Bedin­gun­gen zus­tim­men kann, oder sie ver­weigert ohne Rechts­grund­lage, wie geschehen ihr Ein­ver­ständ­nis. Die Betreiber des Gasthaus­es Rossano wollen auf dem Grund­stück ihr Anwe­sen ver­größern und im Anschluss an das beste­hende Haus ein Gäste­haus anbauen. Der Bauauss­chuss war der Mei­n­ung, dass zum Nach­barn eine drei Meter hohe Mauer als Lärm­schutz erforder­lich sei. Dies war der Stein des Anstoßes für das Lan­drat­samt, da ein Lär­mgutacht­en durch sie erstellt wird und die Aufla­gen in der Folge auch durch sie fest­gelegt wird und nicht durch die Gemeinde. Der Antrag wurde mit 11:5 beschlossen.

Anbau Feuerwehr Neukrichen

Genehmigt wurde der Anbau für das Feuer­wehrhaus in Neukirchen. Dieser wird ca. 48.000,- EUR kosten, abzüglich einem Zuschuss von 28.000,- EUR. Bürg­er­meis­ter Müller soll den notwendi­gen Lan­der­werb von ca. 20 m² täti­gen, damit möglichst zeit­ig Baube­ginn ist, um für das neue Feuer­wehrfahrzeug auch aus­re­ichend Platz zu haben und die Aus­rüs­tung angemessen zu lagern.

Bauanträge

Ein­stim­mig genehmigte der Rat einen Bauantrag der Fam­i­lie Büt­tner in Albern­dorf, eben­so ein Bau­vo­ran­frage zur Errich­tung eines Wohn­haus­es am Bienen­weg. Hier fehlte das nach­barschaftliche Ein­ver­ständ­nis. Dies wurde bemän­gelt.

Erhöhung von Verwaltungsgebühren — Antrag von Roland Girlich

Eine inten­sive Diskus­sion gab es zu dem Antrag von Gemein­der­at Roland Girlich. Er beantragte, dass für die Befreiun­gen vom Bebau­ungs­plan eine deut­lich höhere Gebühr ver­langt wird. Diese liegt aktuell bei 10,- EUR. Ich merk­te dazu an, dass dies nicht ein­mal die tat­säch­lichen Ver­wal­tungskosten deck­en würde und eine Erhöhung schon allein aus Grün­den der Wirtschaftlichkeit notwendig ist. Frau Gun­der­mann räumte ein, dass laut dem Kosten­rah­men die Gebühr mind. 40 EUR betra­gen muss (!). Eine Beratung und Erhöhung dazu soll in der näch­sten Sitzung erfol­gen.

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