Christian Altaner

Gemeinderatssitzung vom 19.05.2014

  • Änderung des Bebau­ungs­plans Nr. 6 “Wasser­stall” — Erweiterung der EDEKA
  • Infor­ma­tio­nen
  • Jahres­rech­nung 2013
  • Anfra­gen

  • Herr Fleis­chauer von dem Architek­ten­büro erläuterte die Stel­lung­nah­men der Behör­den zur Änderung des Bebau­ungs­plans “Wasser­stall. Hier­bei ist beson­ders erfreulich, dass der Markt Licht­e­nau seine erste Stel­lung­nahme zu den Erweiterungsplä­nen nicht mehr aufrechter­hält und somit auch keine Ein­wände gegen die Erweiterung des EDE­KA-Mark­tes hat. Ein­stim­mig wurde der Beschluss genehmigt, so dass die Endgültige Fas­sung des Bebau­ungs­plans als Satzung aufgestellt wer­den kann und öffentlich zugänglich ist.
  • Unter dem TOP Infor­ma­tio­nen wurde bekan­nt, dass der Stall mit den Mastschweinen, der bei Hirschbonn gebaut wer­den soll,  weit­er nach Nor­den ver­legt wer­den soll und nun eine Ent­fer­nung von mind. 450 Metern zur näch­st­gele­ge­nen Wohn­be­bau­ung haben soll. Desweit­eren sollen die Auße­nan­la­gen des Kibiz bis zum 16.06. fer­tiggestellt sein. Auf­grund ver­mehrter Anfra­gen und Beschw­er­den hat sich die Ver­wal­tung entschlossen, für das Bauge­bi­et Hochweg II im Jahr 2014 keine weit­eren Beschei­de für die Straßen­reschließungs­beiträge an die Anwohn­er zu ver­schick­en. Es war geplant, im Neubauge­bi­et die Deckschicht aufzubrin­gen. Dies wurde jedoch auf Wun­sch der Anwohn­er nach hin­ten geschoben. Auf Nach­frage wurde ein Zeitrah­men von ca. 2–4 Monat­en angegeben. Als Ergeb­nis ein­er Tagung der Lärm­schutzkom­mis­sion wurde bekan­nt­geben, dass sich die Bürg­er­meis­ter der umliegen­den Gemein­den darauf geeinigt haben, dass ver­mehrt nachts geflo­gen wer­den soll, dafür an weniger Tagen. Weit­er wurde bekan­nt, dass in 9 Monat­en Trup­pen abge­zo­gen wer­den sollen und somit die Lärm­beläs­ti­gung drastisch sinken werde.
  • Bei der Jahres­rech­nung  für das Jahr 2013 stellte der Käm­mer­er Her­mann Kapfer fest, dass im Bere­ich der Abwasserbe­sei­t­i­gung ein Über­schuss von 71.000,- EUR erwirtschaftet wurde. Für die Sanierung der Grund­schule sind von den für 2014 ange­set­zten 2,2 Mio EUR ca. 500.000,- aus­gegeben wor­den. Für die Kinderkrippe wer­den in 2014 ca. 450.000,- EUR noch aus­gegeben. Damit wer­den sich die Gesamtkosten auf ca. 1,3 Mio EUR belaufen. Eine ger­ingfügige Über­schre­itung beim Grun­der­werb hat sich ergeben. Es wur­den ins­ge­samt ca. 500.000,- EUR aus­gegeben. Wie geplant wer­den für das Jahr 2014 ca. 1 Mio EUR neue Schulden aufgenom­men , so dass sich die Gesamtschulden erhöhen wer­den.
  • Unter dem Punkt Anfra­gen wurde infolge der seit vie­len Jahren vorhan­de­nen Prob­lematik der zu hohen Geschwindigkeit bei Bürg­er­meis­ter Müller beantragt, dass er sich darum bemühe stun­den­weise eine pri­vate kom­mu­nale Verkehrsüberwachung für das Gemein­dege­bi­et zu bekom­men. Weit­er wurde nachge­fragt, wie es mit der Erweiterung des Fußweges am Bauhof ausse­he. Dieser Punkt sei der Ver­wal­tung bere­its seit Monat­en bekan­nt und es habe sich bish­er noch nichts getan. Unter dem Punkt Anfra­gen habe ich Her­rn Bürg­er­meis­ter Müller gebeten, die seit Novem­ber 2013 zuge­sagte Infover­anstal­tung für die Bürg­er der Haupt­straße (wg. den Straße­naus­baubeiträ­gen) in den kom­menden Wochen abzuhal­ten. Des Weit­eren habe ich beantragt, für die Bewohn­er des Bauge­bi­etes Hochweg II eben­falls in den kom­menden Wochen eine Infover­anstal­tung zu dem The­ma Aus­baubeiträge abzuhal­ten. Die Antwort auf die Anre­gung war, dass die Ver­wal­tung keine Zeit habe in den kom­menden Wochen eine Infover­anstal­tung abzuhal­ten. Ich merk­te dazu jedoch an, dass es im Sinne der Bürg­er sei, diese zu informieren und das auch zeit­nah und nicht wie geschehen im Novem­ber 2013 eine Ver­anstal­tung ankündi­gen und bis zum heuti­gen Tage Nichts unter­nom­men zu haben. Dem ent­geg­nete Bürg­er­meis­ter Müller:“Naja, dann warten wir halt wieder bis Novem­ber”. Was soll man dazu noch sagen?

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