Christian Altaner

Gemeinderatssitzung vom 11.12.2017

  • Biotop Zer­störung / Hohl­gasse
  • Erk­lärung der JU
  • Archivsatzung
  • Kosten­verze­ich­nis
  • Nutzung des Haus der Bäuerin für den Schul­sport
  • Leit­plante Albern­dorf
  • Erhöhung des Wasser­preis­es

Biotop Zerstörung

Erhe­bliche Mis­stöne gab es zu dem Punkt Zer­störung des Biotops an der Hohl­gasse. Aus­gangspunkt, war der Verkauf von Gemein­de­grund an einen Anlieger.  Bürg­er­meis­ter Müller hat  den Bau der Zufahrt ohne Rück­sprache mit dem Gemein­der­at

Rampe statt Biotop

Zer­störtes Biotop in der Hohl­gasse

in einem Allein­gang genehmigt. In der Folge wurde eine Fläche von ca. 100 m²  von dem kartierten Biotop ver­nichtet und eine Zufahrt gebaut. Bürg­er­meis­ter Müller stritt ab, dass es sich um gemeindliche Fläche han­delt. Er äußerte, dass alles auf Pri­vat­grund passiert sei und der Ein­griff nicht so schw­er­wiegend sei. Die Auf­fahrt ist sicher­lich zwis­chen­zeitlich auf Pri­vat­grund, jedoch ist der Hang, welch­er auf dem Bild deut­lich sicht­bar ist, noch im Gemein­debe­sitz und da sind keine Sträuch­er oder Bäume mehr!

Bund Naturschutz fordert einen Ausgleich

Der Bund Naturschutz forderte, dass für den zer­störten Teil ein Aus­gle­ich durch die Gemeinde geschaf­fen wird. Der BN ver­wies darauf, dass ins­beson­dere die alten Eichen (ca. 60–80 Jahre) einen hohen ökol­o­gis­chen Wert darstellen, der nicht zu unter­schätzen sei.

Aufge­fordert wurde Bürg­er­meis­ter Müller, Klarheit zu schaf­fen was nun genau verkauft wurde und wo die Gren­zen ver­laufen und in der näch­sten Sitzung die Unter­la­gen an die Gemein­deräte weit­erzugeben.

Erklärung der Jungen Union

Zu Sitzungs­be­ginn erk­lärte Gemein­der­at Simon Kapp, für die Junge Union Sach­sen, dass die Vor­würfe von Bürg­er­meis­ter Müller, nicht hin­nehm­bar sind. Er lässt sich geset­zwidriges Ver­hal­ten nicht vorhal­ten, eben­so ist es nicht zu tolerieren, dass Bürg­er­meis­ter Müller ihn bzw. die Mit­glieder der JU unter Druck set­zt mit faden­scheini­gen Argu­menten. Er dis­tanziere sich von einem solchen Ver­hal­ten entsch­ieden.  Ihnen lag es daran über die Vorgänge zu informieren und nicht jeman­den zu beschädi­gen. Sollte sich jemand ver­let­zt fühlen so entschuldigte er sich dafür. Doch er trat der Mei­n­ungs­ma­n­ip­u­la­tion und Zen­sur entsch­ieden ent­ge­gen. Aus­gangspunkt des Stre­its war ein face­book-Ein­trag auf der Seite der JU Sach­sen, welchen Bürg­er­meis­ter Müller nicht gewil­lt war, zu akzep­tieren.  „Das lass ich jet­zt mal so ste­hen“ ent­geg­nete der Bürg­er­meis­ter am Ende der Erk­lärung.

Archivsatzung

Einen Archivar über­ar­beit­ete das Archiv der Gemeinde, er sortierte und bere­it­et es auf. Damit dies auch in Zukun­ft so bleibt, ist es wichtig eine Satzung  zu haben zu erlassen. Zu diesem Punkt gab es auch kein­er­lei Diskus­sion. Jed­er hat die Notwendigkeit erkan­nt, diesen Schritt zu gehen und das Votum ist ein­stim­mig  aus­ge­fall­en.

Kostenverzeichnis

Auf Ver­an­las­sung des Gemein­der­ates wurde das Kosten­verze­ich­niss über­ar­beit­et. Es war noch auf dem Stand von vor ca. 15 Jahren und nicht mehr zeit­gemäß. Die Gebühren­sätze entsprachen nicht Mal mehr dem, was der Geset­zge­ber vorschreibt. Das Kosten­verze­ich­nis ist die Grund­lage für die Höhe der Gebühren, die für einzel­nen Amt­shand­lun­gen ver­langt wird.  Die Gebühren ori­en­tieren sich immer am unteren Rah­men und zum Teil nicht mal die tat­säch­lichen Ver­wal­tungskosten deck­en. Ger­ade in diesem Bere­ich hätte die Chance genutzt wer­den kön­nen, in angemessen­er Höhe Gebühren zu erheben, von denen die auch den Vorteil oder die Leis­tung ver­lan­gen.

Nutzung des Haus der Bäuerin

Während der Sanierung ist die Turn­halle nicht zu benutzen  wer­den. Vor­mit­tags ste­ht das HdB meist leer. Daher kann es während dieser Zeit auch zum Schul­sport genutzt wer­den. Ball­spiele und größere Sport­geräte fan­den keine Akzep­tanz. Der große Saal soll auch für den 1. FC Sach­sen zur Ver­fü­gung ste­hen. Damit nicht alle Stun­den, ins­beson­dere die für die Kinder, aus­fall­en müssen. Bürg­er­meis­ter Müller lehnte ab, dass Mat­ten für den Schul­sport gelagert wer­den kön­nen, eben­so lehnte der Rat ab, den kleinen Saal aufzugeben und ihn als Lager zu nutzen.

Leitplanke in Alberndorf

Das Dra­ma find­et nun ein Ende. Im Juni gab Bürg­er­meis­ter Müller bekan­nt, dass die Leit­planke gebaut wer­den kann. Ein­stim­mig stimmte der Gemein­der­at erneut über den Bau ein­er Leit­planke in Albern­dorf ab. Diese schützt den Kinder­spielplatz vor Autos, die bei einem Unfall von der Staatsstraße herun­ter­fahren. Die Leit­planke kostet der Gemeinde ca. 7600,- EUR. Jet­zt hof­fen wir, dass sie möglichst zügig kommt! Dieser Beschluss fiel ein­stim­mig aus.

Erhöhung des Wasserpreises

Die Reck­en­berg-Gruppe beab­sichtigt, den Wasser­preis ab dem 01.01.2018 auf 93 Cent zu erhöhen. In der Folge muss der Preis der Gemeinde neu kalkuliert wer­den und soll sich nach dem Ver­wal­tungsvorschlag auf 1,90 EUR erhöhen. In dem Preis von 1,90 EUR pro m³ sind auch aller­lei weit­ere Kosten, wie Ver­wal­tung, Unter­halt und Investi­tio­nen enthal­ten. Dazu gab es eine andere Auf­fas­sung zwis­chen Ver­wal­tung und Rat. Deut­lich wurde, dass der Rat die nur ein­mal die Gebühren erhöhen will und zwar dann, wenn beschlossen wurde, welche Investi­tio­nen wir machen wer­den. Dazu informierte uns Herr Muschler aus­führlichst. Die Mehrheit im Rat wollte den Bürg­ern nicht zumuten, dass im Jan­u­ar die Gebühren erhöht wer­den und dann im März nochmals. Ich wies darauf hin, dass die CSU-Frak­tion wisse, welch­es Maß­nah­men­paket wir wollen und bat darum, weit­ere Schritte in der Jan­u­ar Sitzung zu entschei­den. In den Sitzun­gen im Mai und im Sep­tem­ber war die Sanierung ein zen­trales The­ma.

Die Mehrheit lehnte es ab, die Gebühren zum 01.01.2018 zu erhöhen, denn Wasserge­bühren wer­den über mehrere Jahre kalkuliert und es erfol­gt immer ein Defiz­itaus­gle­ich. Daher sah die Mehrheit nicht die Notwendigkeit, die Gebühren sofort zu erhöhen.

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