Gemeinderatssitzung vom 13.03.2017

  • Eklat in der UWG – Persönliche Erklärung Roland Girlich –
  • Informationen
  • Haushaltsberatungen
  • Minispielfeld

Austritt aus der UWG-Fraktion

Die Sitzung begann mit einem Paukenschlag. Gemeinderat Roland Girlich ergriff zu Sitzungsbeginn das Wort und gab eine persönliche Erklärung ab. Dies endete in einem Eklat, er warf Bürgermeister Müller vor, ihn zu schikanieren und zu diskriminieren und seine Stellung als Bürgermeister ihm gegenüber auszunutzen, um ihn unter Druck zu setzten. Insbesondere dadurch, dass BGM Müller ihn aus nicht öffentlicher Sitzung  zitierte und Roland Girlich sich dadurch veranlasst fühlte sich öffentlich zu entschuldigen. Die Differenzen seien so gravierend, dass er den einzigen möglichen Schritt darin sah, jegliches Vertrauen abzusprechen und aus der UWG-Fraktion austrat. Eine Zusammenarbeit mit Bürgermeister Müller  ist nicht mehr möglich. Sein Mandat will er als freier Gemeinderat weiterführen.  Bürgermeister Müller wollte den Sachverhalt nicht kommentieren und ließ diesen so stehen.

Ich bin jedoch der Meinung, sollte bewußt aus Sitzungen Äußerungen in die Öffentlichkeit gelangen, um einzelne bloß zu stellen, so stellt dies einen klaren Verstoß gegen Recht und Gesetz dar und sollte auch nicht unkommentiert stehen bleiben.

Informationen

Der Bürgermeister Müller informierte darüber, dass  am Bahnhof und in der Neukirchner Straße erheblich zu schnell gefahren wird. Ob er auch Konsequenzen daraus ziehen mag, blieb offen.

Eine Machbarkeitsstudie kam zu dem Ergebnis, dass in Volkersdorf der geplante REWE-Markt nicht gebaut werden kann.

Haushaltsberatungen

Die Großen Eckpunkte des Haushaltes waren die Investitionen in:

Neubeu des Kindergartens ca. 1,8 Millionen EUR
Turnhallensanierung ca. 500.00 ,-  EUR
Abwasseranlage Hirschbronn 478.000 ,- EUR
Breitbandausbau 450.000,- EUR
Brückensanierung Steinbach 250.000 ,- EUR

Der gemeindliche Haushalt hat ein Volumen von 5,17 Mio EUR im Vermögenshaushalt und 6,2 Mio EUR im Verwaltungshaushalt. Bei den Personalkosten, die sich auf XX belaufen, stellt Bürgermeister Johann Bodächtel fest, dass diese im Jahr 2017 35 Prozent des Haushaltsvolumen betragen und im Jahr 2012 nur 25 Prozent. Die sich ergebende Entwicklung sollt im Auge behalten werden.

Einige Fragen warf auf, dass ca. 1,6 Mio EUR aus der Rücklage entnommen werden sollten. Es wurde jedoch von Seiten der Verwaltung klargestellt, dass dieses Geld im Haushaltsjahr 2016 für Maßnahmen nicht ausgegeben wurde und somit zur Verfügung steht.

Im Rahmen der Beratungen wurde festgestellt, dass die Ausgaben bei der Feuerwehr nicht wie vom Haushaltsausschuss gewünscht dargestellt waren, um die deutliche Überschreitungen der Haushaltsstelle bewerten zu können. Dies wurde umgehend von  der Verwaltung nachgeholt.

Die Sanierung der Turnhalle wird frühestens Ostern 2018 beginnen und deshalb wird der Haushaltsansatz von 500.000 ,- EUR auf 100.000 ,- EUR reduziert. Ebenso wurden die Kosten für den Kindergartenneubau von 1,7 Mio auf ca. 1 Mio reduziert.

Für die Fortschreibung des Spielplatzkonzeptes konnten wir eine Verdopplung des Budgets auf 20.000,-  EUR erreichen.

Der Haushaltsansatz für die Sanierung des Kanalnetzes wurde deutlich aufgestockt. Der Gemeinderat sah es als Notwendig an, dass die Verwaltung etwas mehr tun müsse, da der Fremdwassereintrag alle Gebührenzahler belaste. Der Ansatz wurde um 20.000,- EUR auf 40.000,- EUR erhöht.

Minispielfeld

Ein deutlicher Diskussionspunkt war  der Antrag der Jungen Union, gestellt von Gemeinderat Simon Kapp, zum Bau eines Kleinspielfeldes.  Er wiederholte die Forderung einen Haushaltsansatz darzustellen und eine Kleinspielfeld, nachdem der Fußballplatz eingezäunt ist, neben den Tennisplätzen zu bauen.  Ihm wurde vorgehalten, dass dieser Antrag völlig überraschend komme und dazu einzelnen  Gemeinderäten keinerlei Informationen dazu vorliegen würden.  Dies verwundert um so mehr, da der Antrag Anfang 2016 im Gemeinderat   gestellt, dann zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen, dort im Mai 2016 behandelt und mit der Auflage zurück gestellt wurde, dass nach Fertigstellung des Rasenspielfeldes der Antrag erneut bearbeitet werde soll.  Dies ist für jedermann auch in dem Protokoll des Bauausschusses nachzulesen.  Letztlich folgten die Gemeinderäte dem Antrag und bewilligten einen Haushaltsansatz von 100.000,- EUR für den Bau eines Minispielfeldes mit Kunstrasen.

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