Christian Altaner

Gemeinderatssitzung vom 08.10.2012

  • Reduzierung der Kinder­gartenge­bühr für Vorschulkinder
  • Erlass ein­er neuen Entwässerungssatzung
  • Erlass ein­er neuen Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung
  • Erhöhung der Hun­des­teuer

  • Keine Diskus­sio­nen gab es zu dem TOP Reduzierung der Kinder­gartenge­bühr für Vorschulkinder. Seit 01.09.2012 übern­immt der Freis­taat Bay­ern für alle Kinder, die in die Vorschule gehen, den Gebührenan­teil von 50,- EUR. Diese Ent­las­tung kommt allen Kindern zu gute. Dieser Punkt wurde ein­stim­mig im Rat ver­ab­schiedet.
  • Deut­lich mehr Diskus­sion gab es zu der Änderung der Entwässerungssatzung, speziell zu dem § 12. Darin ste­ht in dem Absatz 5, dass alle Grund­stück­seigen­tümer auf ihre Kosten den Hau­san­schluss über­prüfen lassen müssen und dies der Gemeinde vor­legen, andern­falls dro­hen Zwangs­gelder. Zum Nach­weis haben die Besitzer je nach Kon­stel­la­tion, aber in der Regel für ältere Gebäude, noch 5 Jahre Zeit. Prekär an der Sit­u­a­tion ist, dass im Bere­ich der Nord­sied­lung  Draina­gen an den Kanal angeschlossen wur­den und eine durch die Gemeinde ver­an­lasste Befilmung der Kanäle zum Teil gravierende Män­gel an der Dichtigkeit des Kanals ergeben haben. Mit der neuen Satzung müssen diese Män­gel nun behoben wer­den. Daher appe­lierte ich, diesen Punkt zu über­denken und nicht in die Satzung aufzunehmen. Der Ver­wal­tungsleit­er Herr Kapfer ent­geg­nete darauf: „Wir kön­nen ja mal die Satzung beschließen, aber wir müssen sie ja nicht umset­zen“. Eine solche Ein­stel­lung bedarf kein­er weit­eren Kom­men­tierung. Let­ztlich hat der Gemein­der­at gegen sechs Stim­men, die Satzung geän­dert.
  •  Hitzige Diskus­sion gab es zu der Beitragssatzung. Denn damit soll zum 01.01.2013, die ges­plit­tete Abwasserge­bühr einge­führt wer­den. Vom Grund­satz eine sin­nvolle Maß­nahme, doch tut sie Not? Der Bürg­er­meis­ter sagte ja, da es drei Wider­sprüche gab, doch wie diese begrün­det waren und um welche es sich han­delt, hat er nicht ver­rat­en.  Die Berech­nungs­grund­lage der Satzung ist schlampig und halb­herzig aus­gear­beit­et wor­den. Denn durch das Inge­nieur­büro waren Kosten von 14 Cent/m² für die Entsorgung des Nieder­schlag­wassers errech­net wor­den, bei ein­er Fläche von ca. 600.000m² und Kosten von ca. 110.000,- EUR. Auf dieser Grund­lage wur­den die Beschei­de mit den berech­neten Flächen und den zu zahlen­den Kosten ver­schickt. Es gab ca. 430 Ein­sprüche, so gut wie alle waren erfol­gre­ich. Somit änderte sich die Fläche auf “nur” noch 400.000m². Denn viele Grund­stück­seigen­tümer leit­en nun ihr Regen­wass­er nicht mehr in die öffentliche Kanal­i­sa­tion. Damit müsste sich auch anteilig die Kosten für die Besei­t­i­gung des Regen­wassers reduzieren. Dies hat die Ver­wal­tung ignori­ert und es wurde ein­fach die 110.000,- EUR auf die reudziert Fläche umgelegt. Somit erhöht sich der Betrag pro Quadrat­meter auf 25Cent.

Weit­er wurde der Schwellen­wert zur Änderung der gebührenpflichti­gen Flächen in den Beschei­den mit 20% angegeben, in der Satzung aber mit 25% beschlossen. Daraus ergibt sich, dass die Fläche von 400.000m² auch nicht kor­rekt ermit­telt ist, und einige Bürg­er durch die Erhöhung des Schwellen­wertes benachteiligt wer­den.

Ein weit­er­er Punkt sind die zusät­zlich ange­fal­l­enen Kosten der Ver­wal­tung und des Bauhofes bei der Erstel­lung, Über­prü­fung und Umset­zung der Satzung. Diese sind nicht in die Gebühren mit ein­gerech­net und dür­fen, wie in der Ver­gan­gen­heit passiert, nachgezahlt wer­den — bei der let­zten Kalku­la­tion hat sich die Ver­wal­tung um 240.000,- ver­rech­net-, die wir immer noch nachzahlen dür­fen.

Punk­te, wie wur­den die öffentlichen Flächen (Straßen und ihre Entwässerung) mit in die Berech­nung ein­be­zo­gen oder war der Maßstab des Nieder­schlag­wassers kor­rekt ermit­telt, blieben unbeant­wortet.

Laut Ver­wal­tung und dem Inge­nieur­büro ist Sach­sen inkl. Außenorten, ein homo­genes Gebi­et. Kaum vorstell­bar! Wurde aber berück­sichtigt, dass die Außenorte und die Neubauge­bi­ete in Sach­sen ein Trennsys­tem haben und somit das Nieder­schlagswass­er z.T. nicht gebührenpflichtig entsorgt wird.

In der Sitzung wur­den keine Fra­gen zu dem TOP durch den Bürg­er­meis­ter, noch durch den Ver­wal­tungsleit­er beant­wortet und es blieb vieles offen, ganz beson­ders die Berech­nung der Gebühren. Daher habe ich, und auch einige mein­er Frak­tion­skol­le­gen gegen diese Änderung ges­timmt. Doch die Mehrheit war für die Änderung.

  •  Laut Beschlussvor­lage soll die Hun­des­teuer­satzung geän­dert wer­den. Es sollen wieder ein­mal die Gebühren erhöht wer­den und zwar schrit­tweise um 100 %. Dies bringt der Gemeinde Mehrein­nah­men von ca. 4000,- EUR pro Jahr. Laut Ver­wal­tung gibt es nur erst und zweit Hunde in Sach­sen. Das wirft die Frage auf, ob nicht mit zweier­lei Maßstab gemessen wird, und zwar für die ehrlichen, die ihren Hund anmelden und zahlen und die anderen, die das nicht machen. Daher war mein Vorschlag erst mal über­prüfen, wie viele Hunde tat­säch­lich in Sach­sen sind, und dann über Gebühren­er­höhun­gen reden. Denn grund­sät­zlich sollen alle Bürg­er gle­ich behan­delt wer­den. Die Sinnhaftigkeit dieser Erhöhung bleibt zweifels­frei fraglich. 

Dem Antrag wurde nicht gefol­gt, stattdessen wurde der TOP vertagt, mit dem Hin­weis, dass für die Außenorte kein ermäßigter Beitrag mehr gel­ten soll.

2 Gedanken über “Gemeinderatssitzung vom 08.10.2012

  1. Hundesteuer-Nr. 338

    Hun­des­teuer: jährliche Ein­nah­men 4.000 Euro, ein­ma­lige Aus­gabe 3.900 Euro für das Auf­stellen der Kot­beu­tel­spender- und Abfall­be­häl­ter, wozu muss die Steuer denn dann erhöht wer­den, wenn doch eigentlich aus dieser Steuer “Rück­la­gen” in nicht unbe­deu­ten­der Höhe in den let­zten Jahren gebildet wor­den sein müssten? Ach ja, stimmt ja, die Steuer ste­ht der Gemeinde zur freien Ver­fü­gung und ist nicht zweck­ge­bun­den…, wird also woan­ders drin­gen­der gebraucht, drum die Über­legung ein­er Erhöhung??!

    1. Christian Altaner Beitrags Autor

      Hun­des­teuer ist nicht zweck­ge­bun­den und kommt somit dem Haushalt der Gemeinde zugute. In dieser Leg­is­laturpe­ri­ode wur­den bere­its die Gewerbesteuer, Frischwass­er, Kanal­ge­bühren und Kinder­gartenge­bühren erhöht, es sollte auch mal an das Sparen gedacht wer­den. Denn eine sin­nvolle Haushalt­skon­so­li­dierung sieht anders aus.

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