Christian Altaner

Gemeinderatssitzung vom 08. Juli 2013 in Sachsen b. Ansbach

  • Sanierung der Grundschule

  • Fortschreibung des Landesentwicklungsplan

  • Änderung der Kita-Satzung

  •  Änderung der Kita-Gebührensatzung

  •  Bestellung eines Walleiters

  •  Hochwasserhilfe

  • Durch den Inge­nieur Her­rn Högn­er wurde das Dämm­sys­tem der Grund­schule vorgestellt. Es stand zur Auswahl ein Däm­mver­bundsys­tem aus Sty­ro­por und eines aus Stein­wolle. Der Unter­schied bestand u.a. darin im Brand­ver­hal­ten, dem Schallschutz -diese Punk­te sprachen für die Stein­wolle- und den Kosten. Diese sind bei dem Sty­ro­por um ca. 30.000,- EUR  geringer. Der Rat entsch­ied sich mehrheitlich für die Lösung mit Stein­wolle. Die Kosten belaufen sich für die Däm­mung auf ca. 340.000,- EUR. Als weit­er­er Punkt wurde eine Entschei­dung getrof­fen, dass ein weit­er­er als Klassen­raum zu nutzen­der Raum mit ein­er dezen­tralen Lüf­tung aus­ges­tat­tet wer­den soll. Denn ab 2017 wer­den in der Grund­schule 5 Klassen vorhan­den sein. Die Kosten für das Lüf­tungs­gerät belaufen sich auf ca. 20.000,- EUR. Für zwei weit­ere Räum­lichkeit­en soll eine nachträgliche Instal­la­tion von Lüf­tun­gen vorge­se­hen wer­den, damit die Anschlüsse im Bedarfs­fall vorhan­den sind.

  • Zum Lan­desen­twick­lungs­plan wurde dem Gemein­der­at zur Ken­nt­nis gegeben, dass es in Zukun­ft möglich sei auch Son­derge­bi­ete für Einzel­han­del mit ein­er Flächen von 1200m² auszuweisen.
  • Unter dem TOP Änderung der Kita-Satzung muss man sich vorstellen, dass eine Satzung zur Änderung der Kindertagesstät­ten-Satzung erlassen wurde, um festzuschreiben, dass sich das Ange­bot des Kinder­gartens an Kinder ver­schieden­er Alters­grup­pen richtet und diese dür­fen max­i­mal im Grund­schu­lal­ter sein. Dieses Ansin­nen fand nicht meine Zus­tim­mung, da es sich eigentlich aus dem Zusam­men­hang ergeben sollte an welche Ziel­gruppe sich ein Kinder­garten richtet. Die zum Teil ausufer­nde Bürokratie sollte doch ver­mieden wer­den wenn es möglich ist. Die Änderung führte dazu, dass es zwis­chen­zeitlich eine Satzung und drei Änderungssatzun­gen gibt. Ich finde es wäre ein­fach­er und bürg­er­fre­undlich­er wenn es nur eine Satzung gibt. Let­ztlich stimmte die Mehrheit für die Änderungssatzung.  
  • Nach dem Willen der Ver­wal­tung sollen die Gebühren für den Kinder­garten um 15,- EUR erhöht wer­den. Grund­sät­zlich ist festzustellen, dass laut der aktuellen Satzung und ein­er Buchungszeit von 4–5 Stun­den der Elter­nan­teil der Gebühren 0,88 EUR pro Kind beträgt. Bei ein­er höheren Stun­den­zahl ver­ringert sich der Betrag bis auf 0,56 EUR. Bedauer­lich­er Weise kon­nte durch Bürg­er­meis­ter Müller nicht aus­re­ichend dargelegt wer­den, warum eine Erhöhung aus­gerech­net zum 01.09.2013 stat­tfind­en soll und warum er aus­gerech­net auf den Betrag von 15,- EUR kam, außer dass er eine Erhöhung von 30,-EUR für zu hoch halte erk­lärte er. Eine Erhöhung von 15,-EUR entspricht einem Gebühren­vol­u­men von ca. 24.000,- EUR Mehrein­nah­men. Wer­den dem ganzen Vor­gang Argu­mente zugrunde gelegt und diese auch begrün­det, so ergibt sich ein dif­feren­ziertes Bild. Die zu erwartenden Gesamtkosten für das Jahr 2013 sind mit ca. 577.000,-EUR  im Haushalt ver­an­schlagt. Der Elter­nan­teil an den Ein­nah­men beläuft sich auf ca. 140.000,- EUR, die Förderung des Freis­taates Bay­ern auf ca. 200.000,- EUR. Das Defiz­it für den Kinder­garten von  ca. 220.000,- EUR ist durch die Gemeinde zu finanzieren. Es sollte, wie es in der Ver­gan­gen­heit bestand, eine Dre­it­eilung der Kosten­blöcke angestrebt wer­den. Hat der öffentliche Dienst Gehalt­ser­höhun­gen für 2013 und 2014 von ins­ge­samt 5, 6 % bekom­men. Entspricht dies ein­er Kosten­steigerung bei den Lohnkosten für das Kibiz von ca. 29.400,-EUR bei ca. 525.000,- EUR Lohnkosten. Als weit­ere noch nicht disku­tierte Maß­nahme wären Einsparun­gen zu prüfen. Doch welche wären vertret­bar und welche nicht. Daher lautet mein Faz­it, dass Gebühren­er­höhun­gen notwendig wer­den, jedoch nicht vor dem 01.01.2014. Eine Erhöhung sollte bevor sie in Kraft tritt mit den Vertretern der Eltern­schaft, der Kinder­garten­leitung und dem Kinder­garte­nauss­chuss berat­en wer­den. Eine Abhängigkeit des Neubaus der Krippe und ein­er Gebühren­er­höhung sind nicht gegeben und ent­behren jeglich­er Grund­lage. In der gesamten Gebührenkalku­la­tion sind wed­er Anschaf­fungskosten für das Gebäude oder den Neubau enthal­ten, eben­so fehlen auch Abschrei­bun­gen. Ich habe den Antrag gestellt den Tage­sor­d­nungspunkt abzuset­zen und eine Erhöhung nicht vor dem 01.01.2014 einzuführen, wie auch ein­er gemein­samen Sitzung des Kinder­garte­nauss­chuss­es und dem Eltern­beirat des Kinder­gartens, um Möglichkeit­en auszu­loten wie das Defiz­it begren­zt wer­den kann. Die Mehrheit kon­nte meinem Antrag fol­gen und so wer­den die Kinder­gartenge­bühren derzeit nicht erhöht.
  • Für die Kom­mu­nal­wahl am 16.03.2014 wurde Frau Rita Gun­der­mann als Wahlleit­er und der Ver­wal­tungsleit­er Herr Her­mann Kapfer als Stel­lvertreter durch den Gemein­der­at bestellt. Dieser for­male Beschluss ist notwendig und wurde auch ein­stim­mig beschlossen.
  • Auf Ini­tia­tive des Bay­erischen Gemein­de­tages wur­den alle Kom­munen angeschrieben um einen frei­willi­gen Beitrag für die Hochwass­er geschädigten Kom­munen zu leis­ten. Durch das starke Hochwass­er wurde u.a. auch kom­mu­nale Infra­struk­tur, wie Straßen, Brück­en, Unter­führun­gen oder kom­mu­nale Gebäude stark beschädigt. Daher war das Ansin­nen, dass die Gemeinde Sach­sen dem Fond 1 € /pro Ein­wohn­er (3.300,- EUR gesamt) zur Ver­fü­gung stellt. Der Rat fol­gte dem Ansin­nen des Frak­tion­ssprech­er der SPD, der vorschlug, die durch das Hochwass­er geschädigten Gemein­de­bürg­er zu unter­stützen, bevor Geld gespendet wird. Dies fand eine bre­ite Mehrheit im Rat.

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