Christian Altaner

Gemeinderatssitzung vom 09.09.2013

  • Errich­tung ein­er Bürg­er­s­tiftung
  • Zwis­chen­bericht zum Haushalt 2013
  • Errich­tung eines Gehweges nach Milmers­dorf
  • Infos
  • Vorgeschla­gen wurde die Errich­tung ein­er Bürg­er­s­tiftung Sach­sen. Der Vorschlag kam von den Vere­inigten Sparkassen Ans­bach. Sie wür­den sich dabei mit einem Stiftungskap­i­tal von ca. 6400,- EUR ein­brin­gen. Die Gemeinde Sach­sen soll sich mit ca. 3500,- EUR ein­brin­gen. An sich eine gute Idee so eine  Bürg­er­s­tiftung, jedoch muss in der derzeit­i­gen Lage bedacht wer­den, dass es kein­er­lei Zin­seinkün­fte mehr gibt und somit wird es auch zu kein­er­lei Auss­chüt­tun­gen kom­men. Ver­mut­lich wird es auch so in den näch­sten Jahren unverän­dert bleiben. In dieser Zeit aber fall­en immer wieder jährliche Kosten für Kontoführung und Gebühren der Stiftungs­ge­sellschaft an. Auf der anderen Seite hat der Gemein­der­at mit spitzer Fed­er bei der Erstel­lung des Haushaltes für 2013 gerech­net und auch schmer­zlich Ein­schnitte beschlossen, wie z.B. dass eine Ren­ovierung des Feuer­wehrhaus­es Volk­ers­dorf nicht genehmigt wird.  Umso ver­wun­der­lich­er wird es, wenn ich nun hier ein paar tausend und dort ein paar tausend Euro aus­gebe, die nicht im Haushalt genehmigt sind. Daher war mein Vorschlag, dass das Vorhaben in die Haushalts­ber­atun­gen 2014 aufgenom­men wer­den soll. Wie kann ich denn erk­lären, dass für den einen Geld vorhan­den sein soll und für den anderen nicht. Lei­der wurde mein Vorschlag nicht aufge­grif­f­en und disku­tiert. Es wurde der Punkt zur Abstim­mung gebracht. Das  knappe Abstim­mungsergeb­niss­es von 8 zu 7 macht deut­lich, dass ein Großteil des Rates erhe­bliche Bedenken gegen die Grün­dung der Stiftung hat­te.

  • Im Zwis­chen­bericht zum Haushalt 2013 wurde klar, dass die Gemeinde zum Ende des Jahres 2013 eine pro Kopfver­schul­dung von 973 € pro Ein­wohn­er haben wird. Die Erhöhung der pro Kopfver­schul­dung ist den umfan­gre­ichen Bau­maß­nah­men geschuldet. Die Prog­nose des Ver­wal­tungsleit­ers für das Jahr 2014 wird sein, dass nochmals ca. eine Mil­lio­nen Euro neue Schulden aufgenom­men wer­den. Dann wird sich die pro Kopfver­schul­dung auf ca. 1300,- EUR belaufen. Dies sollte für alle Gemein­deräte und ins­beson­dere für den Bürg­er­meis­ter Ans­porn sein, ver­ant­wor­tungsvoll mit dem Geld zu haushal­ten und nicht immer hier und da ein paar tausend Euro auszugeben, die nicht genehmigt sind. Denn die Kon­se­quenz dieses lock­eren Umgangs wird sein, dass Steuern erhöht wer­den müssen. Steuer­erhöhun­gen soll­ten das aller­let­zte Mit­tel sein, um sich als staatliche Insti­tu­tion zu finanzieren. Vorher müssen defin­i­tiv Sparanstren­gun­gen unter­nom­men wer­den. Denn Gel­daus­geben ist immer leicht. Let­ztlich wird sich die Frage stellen, welche Spar­maß­nah­men wur­den ergrif­f­en?
  • Zu Sitzungs­be­ginn wurde der Punkt Errich­tung eines Gehweges nach Milmers­dorf auf die Tage­sor­d­nung geset­zt. Dieser soll von der Gut­ten­bergstraße nach Milmers­dorf, bis an die erste Wohn­be­bau­ung führen. Die Kosten für den Weg, der nur geschot­tert wer­den soll, belaufen sich auf ca. 6500,- EUR. Es ist sicher­lich richtig, dass ein Fußweg nicht schlecht und für die Schulkinder äußerst sin­nvoll ist, jedoch wurde im Rat laut, dass er nicht geschot­tert, son­dern gle­ich geteert wer­den soll. Für einen neuen Fußweg ist die Gemeinde für die Verkehrssicher­heit zuständig. Ger­ade bei geschot­terten Wegen, wie am Kinder­garten vorhan­den, kann die Gemeinde im Win­ter bei Schnee und Eis, die Verkehrssicher­heit nicht aus­re­ichen gewährleis­ten. Des Weit­eren kam die Frage auf, warum der seit Jahren geforderte Fuß und Rad­weg nach Rutzen­dorf mehrfach zurück­gestellt wurde und jet­zt ein Fußweg nach Milmers­dorf erstellt wird. Auch bei diesem Punkt stellt sich die Frage, wie er finanziert wer­den soll. Dies habe ich den Bürg­er­meis­ter gefragt, darauf antwortete er mit einem Schul­terzuck­en und gab die Frage an Her­rn Kapfer weit­er. Er führte aus, dass die Aus­gaben den Kosten für die Straßen­sanierung am Bergfeld zuge­ord­net wer­den. Es ergibt sich dann zwar eine Über­schre­itung der Kosten, diese sei jedoch zu vertreten. Auch hier zeigte sich, dass ohne weit­ere Bedenken von Seit­en des Bürg­er­meis­ters das Geld aus­gegeben wird. Let­ztlich beschloss die Mehrheit, dass der Fußweg gebaut wer­den soll.
  • Unter dem Punkt Anfra­gen wollte ich wis­sen, wie der Sach­stand bei der Spende der Eltern für ein Spiel­gerät sei. Die Auskun­ft war, dass ein Spiel­gerät bestellt sei und zwis­chen­zeitlich auch ein Stan­dort gefun­den wurde. Auf die Frage wann denn mit ein­er Auf­stel­lung zu rech­nen sei, kon­nte keine klare Aus­sage getrof­fen wer­den. Es darf aber damit gerech­net wer­den, dass es evtl. noch dieses Jahr aufgestellt wird.
  • Auf­grund des Hochwassers am Sil­ber­bach und dem Ver­sagen des Staubauw­erkes kam es zu Über­schwem­mungen in dem Ort­steil Stein­bach. Auf Ini­tia­tive des Gemein­der­ates Johann Bodäch­tel wurde beim Wasser­wirtschaft­samt Ans­bach nachge­fragt, wie es sein kann, dass für viel Geld ein Staubauw­erk gebaut wurde und es nicht funk­tion­iert. Um einen Ein­druck von dem Sachver­halt zu bekomme habe ich den Bürg­er­meis­ter gebeten, mir eine Kopie des Schreibens zu über­lassen. Er hat daraufhin geäußert, dass ich gerne das Schreiben auf der Gemeinde ein­se­hen kann, eine Kopie würde ich nicht erhal­ten. Dankenswert­er Weise erk­lärte sich Johann Bodäch­tel bere­it, mir eine Kopie dieses Schreiben, welch­es ihm vor­liege, zu kom­men zu lassen, damit ich mir einen Ein­druck ver­schaf­fen kann.

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