Christian Altaner

Gemeinderatssitzung vom 11.09.2017

  • Neubau Feuer­wehrg­eräte­haus
  • Zwis­chen­bericht Haushalt 2017
  • Wasserver­sorgung der Gemeinde Sach­sen
  • Nutzungsvere­in­barung Haus der Bäuerin
  • Sicher­heitspaket
  • Anfra­gen

Neubau Feuerwehrgerätehaus

Zum Tage­sor­d­nungspunkt 1 wurde eine Entschei­dung des Bauauss­chuss­es disku­tiert, ob der Gemein­der­at das neue Feuer­wehrhaus auf das Grund­stück neben dem Bauhof, Am Iggraben bauen soll. Hierzu war der Wun­sch der Räte, dass eine finale Entschei­dung erst nach dem Ergeb­nis der Bau­grun­dun­ter­suchung getrof­fen wird.

Die Entschei­dung fiel ein­stim­mig aus. Zuerst soll das Bau­grundgutacht­en abge­wartet wer­den und dann über den Stan­dorts disku­tiert wer­den.

Zwischenbericht zum Haushalt 2017

Inter­es­sant wurde es beim Zwis­chen­bericht zum Haushalt 2017, hier wur­den durch die Lei­t­erin der Finanzver­wal­tung, Frau Krause, die aktuellen Ein­nah­men und Aus­gaben, sowie die wichtig­sten Punk­te dargestellt. Im Bere­ich des Kinder­garten­neubau wur­den die einge­planten 1,1 Mil­lio­nen Euro nicht aus­gegeben, eben­so im Bere­ich der Brück­en­sanierung Stein­bach oder der Abwasser­an­lage in Hirschbronn. Auf­fal­l­end ist, dass eine Vielzahl an notwendi­gen Maß­nah­men nicht begonnen wur­den und somit auch keine Rech­nun­gen vorhan­den waren. Erfreulich war, dass die Gewerbesteuer ver­mut­lich am Jahre­sende mit 870.000 € zu Buche schla­gen wird. Somit ergibt sich  ca. eine halbe Mil­lio­nen Euro Mehrein­nah­men.

Auf meine Nach­frage, ob wir denn einen Sanierungsstau haben, war die Antwort, mit vie­len Maß­nah­men wurde nicht begonnen. Ich habe fest­gestellt, dass die Gemeinde aktuell zwei Mil­lio­nen Euro auf dem Girokon­to hat und dieses Geld auch nicht mehr 2017 aus­geben wird und ins neue Haushalt­s­jahr 2018 über­tra­gen wird, wir aber auf das Geld Strafzin­sen zahlen müssen. Zu viele Maß­nah­men wur­den nicht ange­gan­gen und auf die Lange Bank geschoben.

Wasserversorgung der Gemeinde Sachsen

Berat­en wurde das Konzept zur Wasserver­sorgung der Gemeinde Sach­sen. Aus­gangspunkt war die Vorstel­lung und Analyse des Büros PFK zur Wasserver­sorgung der Gemeinde aus der Sitzung im Mai 2017.

Das neue Konzept sieht vor, dass vier Vari­anten in Betra­cht kom­men. Hier reicht der Kosten­rah­men von ca 900 000 bis über 2 Mil­lio­nen Euro. Zwei Vari­anten sehen den Betrieb des Wasser­turms vor, zwei andere sehen dessen Stil­l­le­gung vor. Auf­grund der Kom­plex­ität dieses The­mas und der Tat­sache, dass viele Maß­nah­men ineinan­der und teil­weise auch nacheinan­der umge­set­zt wer­den müssen, war der Wun­sch, dass der pla­nende Inge­nieur dies im Rah­men ein­er Pri­or­itäten­liste und Empfehlung nochmals vorstellt. Unsere Forderung waren auf­grund des hohen Finanzierungs­be­darf und den enor­men Kosten, dass im kom­menden Haushalt 2018 mind. 300.000 € für die Sanierung der Wasserver­sorgung vorge­se­hen wer­den.

Das Umset­zungskonzept soll dem Rat vorgestellt.

Nutzungsvereinbarung Haus der Bäuerin

In der let­zten Sitzung wurde gefordert, dass eine Neuregelung der Nutzungsvere­in­barun­gen erfol­gen soll. Der Vorschlag von der Ver­wal­tung lautet, Fam­i­lien­feiern nicht mehr zu ges­tat­ten. Im Jahr 2016 haben acht Fam­i­lien­feiern statt gefun­den. Der Miet­preis betrug je 110,- EUR. Die Frage die aufkam war, ob man generell jegliche Fam­i­lien­feiern ver­bi­eten möchte oder ob nicht ein 50. oder 80. Geburt­stag zuläs­sig ist, da die Lärm­be­las­tung der Nach­barschaft sich bei solchen Feiern in Gren­zen hal­ten würde. Die Fragestel­lung sei schwierig zu beant­worten. Ich appel­lierte, dass ein weit­er so defin­i­tiv nicht geben kann. Johann Bodäch­tel der die Sitzung leit­ete, vertagte diesen Punkt, so dass die Frak­tio­nen nochmals über diesen Punkt berat­en kon­nten.

Sicherheitspaket

Zweit­er Bürg­er­meis­ter Johann Bodäch­tel (Anm.: Er leit­ete die Sitzung) führte zum Sicher­heitspaket der CSU aus, dass wie die Ver­wal­tung es fordert das gesamte Paket abzulehnen sei, nicht hin­nehm­bar und würde der Wichtigkeit des The­mas auch in kein­ster Weise gerecht.

Entspannte Sicherheitslage in Sachsen?

Punkt I .des Paketes bein­hal­tet die Infor­ma­tion des Leit­ers der Polizei­in­spek­tion Ans­bach. Es gab einen E-Mail Verkehr zwis­chen dem Ersten Bürg­er­meis­ter Müller und dem Leit­er der Polizei­in­spek­tion Ans­bach. Nach Auskun­ft des PI-Leit­ers ist die Sicher­heit­slage in Sach­sen entspan­nt. (Wie sich zwis­chen­zeitlich rausstellte, wollte Bürg­er­meis­ter Müller nicht, dass der Leit­er der PI Ans­bach im Gemein­der­at die Sicher­heit­slage vorstellt)

Große Übere­in­stim­mung fand sich zum. Punkt II des Sicher­heitspakets. Die Krim­i­nal­ber­atung der Krim­i­nalpolizei Ans­bach soll mit ins Boot geholt wer­den, um die Bevölkerung zu berat­en. Der dritte Punkt des Sicher­heitspaket befasst sich mit dem Bren­nen lassen der Straßen­later­nen. Johann Bodäch­tel fragte die umliegen­den Gemein­den ab, wie es dort gehand­habt wird. Fast alle Gemein­den lassen ihre Straßen­later­nen in der Nacht durch­bren­nen. Dies würde für die Gemeinde Sach­sen einen Mehrkos­tenan­teil pro Jahr von ca. 4.300 € aus­machen. Die Frage ist nun, ob der Gemein­der­at Wil­lens ist und die Mehrkosten in Kauf nehmen will. Eine Abstim­mung fand nicht statt.

kommunales Förderprogramm

Der IV Punk­te des Sicher­heitspaket befasst sich mit einem kom­mu­nalen Förder­pro­gramm zur Erhöhung des Ein­bruch­schutzes, ana­log der Hei­del­berg­er Schlossprämie. Aus den Rei­hen der UWG kam deut­lich­er Unmut, dass die Kosten für ein solch­es Paket völ­lig

nut­z­los sein und Ein­bruch­schutz in Pri­vathäusern oder Fir­men die Gemeinde nichts ange­he. Dies kann so nicht ste­hen gelassen wer­den, da Ein­bruch­schutz und das Sicher­heits­ge­fühl der Bürg­er ein enormer Stan­dort Vorteil bzw. Nachteil ist. Es sollte also im Inter­esse der Gemeinde liegen ob, die Bürg­er in Sach­sen sich sich­er fühlen. Dazu leis­ten die Maß­nah­men zweifel­s­los ihren Beitrag.

Mit dem Maß­nah­men­paket sollen Pri­vatleute unter­stützt wer­den. Der Förder­topf soll mit ca. 5000 bis 10.000 € pro Jahr gefüllt sein, um möglichst viele Maß­nah­men zu fördern. Die Mehrheit der UWG zeigte sich immer noch unein­sichtig und eracht­en hier investiertes Geld als nicht sinnhaft.  Eine Beschlussfas­sung fand nicht statt.

Der Punkt V des Maß­nah­men­paket sieht vor, eine Videoüberwachung ins­beson­dere im Bere­ich Schule und Kinder­garten bzw. am Bahn­hof zu instal­lieren. Nach Auskun­ft des Schu­lamtes ist ein Videoüberwachung des Außen­bere­ichs der Schul­ge­bäude und im Kinder­garten möglich, wenn Van­dal­is­mus oder Ein­bruch­schä­den in der Ver­gan­gen­heit zu verze­ich­nen waren. Dies ist in Sach­sen der Fall. In das Schul­ge­bäude und auch im Kinder­garten wurde nicht nur ein­mal einge­brochen und auch Van­dal­is­muss­chä­den sind zu verze­ich­nen.

Fehlendes Erinnerungsvermögen

Immer wieder wurde in der Diskus­sion erwäh­nt, es gibt für diese Maß­nah­men kein Geld bzw. die Gemeinde kann für so etwas kein Geld aus­geben. Das erschreck­ende in dieser Diskus­sion war, dass in den Haushalts­ber­atun­gen für 2017 das Geld für die Maß­nah­men vorge­merkt wurde und sich einige Räte sich dran schon gar nicht mehr erin­nern kön­nen. Unser Antrag wurde bere­its im Sep­tem­ber 2016 gestellt, seit­dem ruhte jeglich­es Engage­ment in der Ver­wal­tung. Trotz mehreren Nach­fra­gen mein­er­seits kam es nie zur Beratung im Gemein­der­at .

Johann Bodäch­tel griff in sein­er Vertre­tung als Bürg­er­meis­ter diesen Punkt auf und brachte ihn auf dem Weg.

Anfragen

Unter Anfra­gen wies ich auf einen Umstand zum The­ma Min­ispielfeld hin. Die Kosten wur­den absichtlich in die Höhe gerech­net, um eine Diskus­sion in eine gewisse Rich­tung zu lenken. Expliz­it habe ich die Baukosten für den Unter­bau ange­sprochen. Laut Ver­wal­tung soll dieser 45.000 Euro kosten. Wir haben sel­ber uns um Ange­bote bemüht und uns liegt ein verbindlich­es Ange­bot für den Unter­bau von 9700 € vor. Dann kann auch objek­tiv über die Kosten berat­en wer­den.

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