Gemeinderatssitzung vom 11.09.2017

  • Neubau Feuerwehrgerätehaus
  • Zwischenbericht Haushalt 2017
  • Wasserversorgung der Gemeinde Sachsen
  • Nutzungsvereinbarung Haus der Bäuerin
  • Sicherheitspaket
  • Anfragen

Neubau Feuerwehrgerätehaus

Zum Tagesordnungspunkt 1 wurde eine Entscheidung des Bauausschusses diskutiert, ob der Gemeinderat das neue Feuerwehrhaus auf das Grundstück neben dem Bauhof, Am Iggraben bauen soll. Hierzu war der Wunsch der Räte, dass eine finale Entscheidung erst nach dem Ergebnis der Baugrunduntersuchung getroffen wird.

Die Entscheidung fiel einstimmig aus. Zuerst soll das Baugrundgutachten abgewartet werden und dann über den Standorts diskutiert werden.

Zwischenbericht zum Haushalt 2017

Interessant wurde es beim Zwischenbericht zum Haushalt 2017, hier wurden durch die Leiterin der Finanzverwaltung, Frau Krause, die aktuellen Einnahmen und Ausgaben, sowie die wichtigsten Punkte dargestellt. Im Bereich des Kindergartenneubau wurden die eingeplanten 1,1 Millionen Euro nicht ausgegeben, ebenso im Bereich der Brückensanierung Steinbach oder der Abwasseranlage in Hirschbronn. Auffallend ist, dass eine Vielzahl an notwendigen Maßnahmen nicht begonnen wurden und somit auch keine Rechnungen vorhanden waren. Erfreulich war, dass die Gewerbesteuer vermutlich am Jahresende mit 870.000 € zu Buche schlagen wird. Somit ergibt sich  ca. eine halbe Millionen Euro Mehreinnahmen.

Auf meine Nachfrage, ob wir denn einen Sanierungsstau haben, war die Antwort, mit vielen Maßnahmen wurde nicht begonnen. Ich habe festgestellt, dass die Gemeinde aktuell zwei Millionen Euro auf dem Girokonto hat und dieses Geld auch nicht mehr 2017 ausgeben wird und ins neue Haushaltsjahr 2018 übertragen wird, wir aber auf das Geld Strafzinsen zahlen müssen. Zu viele Maßnahmen wurden nicht angegangen und auf die Lange Bank geschoben.

Wasserversorgung der Gemeinde Sachsen

Beraten wurde das Konzept zur Wasserversorgung der Gemeinde Sachsen. Ausgangspunkt war die Vorstellung und Analyse des Büros PFK zur Wasserversorgung der Gemeinde aus der Sitzung im Mai 2017.

Das neue Konzept sieht vor, dass vier Varianten in Betracht kommen. Hier reicht der Kostenrahmen von ca 900 000 bis über 2 Millionen Euro. Zwei Varianten sehen den Betrieb des Wasserturms vor, zwei andere sehen dessen Stilllegung vor. Aufgrund der Komplexität dieses Themas und der Tatsache, dass viele Maßnahmen ineinander und teilweise auch nacheinander umgesetzt werden müssen, war der Wunsch, dass der planende Ingenieur dies im Rahmen einer Prioritätenliste und Empfehlung nochmals vorstellt. Unsere Forderung waren aufgrund des hohen Finanzierungsbedarf und den enormen Kosten, dass im kommenden Haushalt 2018 mind. 300.000 € für die Sanierung der Wasserversorgung vorgesehen werden.

Das Umsetzungskonzept soll dem Rat vorgestellt.

Nutzungsvereinbarung Haus der Bäuerin

In der letzten Sitzung wurde gefordert, dass eine Neuregelung der Nutzungsvereinbarungen erfolgen soll. Der Vorschlag von der Verwaltung lautet, Familienfeiern nicht mehr zu gestatten. Im Jahr 2016 haben acht Familienfeiern statt gefunden. Der Mietpreis betrug je 110,- EUR. Die Frage die aufkam war, ob man generell jegliche Familienfeiern verbieten möchte oder ob nicht ein 50. oder 80. Geburtstag zulässig ist, da die Lärmbelastung der Nachbarschaft sich bei solchen Feiern in Grenzen halten würde. Die Fragestellung sei schwierig zu beantworten. Ich appellierte, dass ein weiter so definitiv nicht geben kann. Johann Bodächtel der die Sitzung leitete, vertagte diesen Punkt, so dass die Fraktionen nochmals über diesen Punkt beraten konnten.

Sicherheitspaket

Zweiter Bürgermeister Johann Bodächtel (Anm.: Er leitete die Sitzung) führte zum Sicherheitspaket der CSU aus, dass wie die Verwaltung es fordert das gesamte Paket abzulehnen sei, nicht hinnehmbar und würde der Wichtigkeit des Themas auch in keinster Weise gerecht.

Entspannte Sicherheitslage in Sachsen?

Punkt I .des Paketes beinhaltet die Information des Leiters der Polizeiinspektion Ansbach. Es gab einen E-Mail Verkehr zwischen dem Ersten Bürgermeister Müller und dem Leiter der Polizeiinspektion Ansbach. Nach Auskunft des PI-Leiters ist die Sicherheitslage in Sachsen entspannt. (Wie sich zwischenzeitlich rausstellte, wollte Bürgermeister Müller nicht, dass der Leiter der PI Ansbach im Gemeinderat die Sicherheitslage vorstellt)

Große Übereinstimmung fand sich zum. Punkt II des Sicherheitspakets. Die Kriminalberatung der Kriminalpolizei Ansbach soll mit ins Boot geholt werden, um die Bevölkerung zu beraten. Der dritte Punkt des Sicherheitspaket befasst sich mit dem Brennen lassen der Straßenlaternen. Johann Bodächtel fragte die umliegenden Gemeinden ab, wie es dort gehandhabt wird. Fast alle Gemeinden lassen ihre Straßenlaternen in der Nacht durchbrennen. Dies würde für die Gemeinde Sachsen einen Mehrkostenanteil pro Jahr von ca. 4.300 € ausmachen. Die Frage ist nun, ob der Gemeinderat Willens ist und die Mehrkosten in Kauf nehmen will. Eine Abstimmung fand nicht statt.

kommunales Förderprogramm

Der IV Punkte des Sicherheitspaket befasst sich mit einem kommunalen Förderprogramm zur Erhöhung des Einbruchschutzes, analog der Heidelberger Schlossprämie. Aus den Reihen der UWG kam deutlicher Unmut, dass die Kosten für ein solches Paket völlig

nutzlos sein und Einbruchschutz in Privathäusern oder Firmen die Gemeinde nichts angehe. Dies kann so nicht stehen gelassen werden, da Einbruchschutz und das Sicherheitsgefühl der Bürger ein enormer Standort Vorteil bzw. Nachteil ist. Es sollte also im Interesse der Gemeinde liegen ob, die Bürger in Sachsen sich sicher fühlen. Dazu leisten die Maßnahmen zweifelslos ihren Beitrag.

Mit dem Maßnahmenpaket sollen Privatleute unterstützt werden. Der Fördertopf soll mit ca. 5000 bis 10.000 € pro Jahr gefüllt sein, um möglichst viele Maßnahmen zu fördern. Die Mehrheit der UWG zeigte sich immer noch uneinsichtig und erachten hier investiertes Geld als nicht sinnhaft.  Eine Beschlussfassung fand nicht statt.

Der Punkt V des Maßnahmenpaket sieht vor, eine Videoüberwachung insbesondere im Bereich Schule und Kindergarten bzw. am Bahnhof zu installieren. Nach Auskunft des Schulamtes ist ein Videoüberwachung des Außenbereichs der Schulgebäude und im Kindergarten möglich, wenn Vandalismus oder Einbruchschäden in der Vergangenheit zu verzeichnen waren. Dies ist in Sachsen der Fall. In das Schulgebäude und auch im Kindergarten wurde nicht nur einmal eingebrochen und auch Vandalismusschäden sind zu verzeichnen.

Fehlendes Erinnerungsvermögen

Immer wieder wurde in der Diskussion erwähnt, es gibt für diese Maßnahmen kein Geld bzw. die Gemeinde kann für so etwas kein Geld ausgeben. Das erschreckende in dieser Diskussion war, dass in den Haushaltsberatungen für 2017 das Geld für die Maßnahmen vorgemerkt wurde und sich einige Räte sich dran schon gar nicht mehr erinnern können. Unser Antrag wurde bereits im September 2016 gestellt, seitdem ruhte jegliches Engagement in der Verwaltung. Trotz mehreren Nachfragen meinerseits kam es nie zur Beratung im Gemeinderat .

Johann Bodächtel griff in seiner Vertretung als Bürgermeister diesen Punkt auf und brachte ihn auf dem Weg.

Anfragen

Unter Anfragen wies ich auf einen Umstand zum Thema Minispielfeld hin. Die Kosten wurden absichtlich in die Höhe gerechnet, um eine Diskussion in eine gewisse Richtung zu lenken. Explizit habe ich die Baukosten für den Unterbau angesprochen. Laut Verwaltung soll dieser 45.000 Euro kosten. Wir haben selber uns um Angebote bemüht und uns liegt ein verbindliches Angebot für den Unterbau von 9700 € vor. Dann kann auch objektiv über die Kosten beraten werden.

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