Christian Altaner

Gemeinderatssitzung vom 12.12.2016

  • Fest­stel­lung der Jahres­rech­nung
  • Gebühren­er­höhung der Abwasserbe­sei­t­i­gung
  • Bau­genehmi­gun­gen
  • Antrag der CSU-Frak­tion “Mehr Park­plätze am Ärztehaus”

Mit der Mehrheit der Gemein­deräte wurde ein TOP (Antrag der CSU-Frak­tion) aus dem nichtöf­fentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Gemein­der­atssitzung gelegt, denn es sollte so viel wie möglich für alle Bürg­er trans­par­ent in öffentlichen Sitzun­gen besprochen wer­den.

Bei der Fest­stel­lung der Jahres­rech­nung prüft der Rech­nung­sprü­fungsauss­chuss die Finanzen der Gemeinde. Er unter­sucht stich­probe­nar­tig bei einzel­nen Haushaltsstellen, ob das Bud­get einge­hal­ten wurde oder was angeschaft oder aus­gegeben wurde. Somit dient er als Kon­trol­lor­gan für die Gemeinde. Es wurde bei der Prü­fung bean­standet, dass für das Bauge­bi­et Hochweg II die Erschließungs­beiträge noch nicht voll­ständig abgerech­net wur­den, aber auch dass Feuer­wehrein­sätze nicht abgerech­net wur­den. In den Jahren 2015 und 2016 wur­den ins­ge­samt 27 Feuer­wehrein­sätze geleis­tet, die abrech­nungs­fähig sind. Von den 27 wur­den bish­er nur 2 Ein­sätze abgerech­net. Dies ist alles Geld, welch­es der Gemeinde fehlt.

Weit­er wurde bean­standet, dass im Ärztehaus eine Putzfrau auf Kosten der Gemeinde die Räum­lichkeit­en für die Mieter reinigt und die Kosten nicht umgelegt wer­den. Eben­so wer­den kein­er­lei Kosten für die Pflege der Ausse­nan­la­gen und den Win­ter­di­enst den Mietern, wie es sich nor­mal gehört, in Rech­nung gestellt. Wun­sch war es, dass die Mietverträge zum nächst möglichen Ter­min angeglichen wer­den.

Zu dem Punkt der Sanierung des Kanals wurde fest­gestellt, dass im Haushalt kein Ansatz vorhan­den war und Kosten von tat­säch­lich ca. 16.000,- EUR anfie­len. Hier wün­schte sich der Rat, dass bei den näch­sten Haushalts­ber­atun­gen ein gewiss­er Ansatz im Haushalt vorge­merkt wird, um den Sanierungsstau nicht noch größer wer­den zu lassen.

Genehmigt wurde die Erhöhung der Gebühren für die Abwasserbe­sei­t­i­gung in Ans­bach. Die AWEAN investiert regelmäßig in die Kläran­lage und so wird im Umlagev­er­fahren die Kosten auf die Kubik­me­ter zu reini­gen­des Wass­er umgelegt. Der Rat stimmte der Erhöhung von 1 Cent/m³ für die näch­sten zwei Jahre zu.

Genehmigt wur­den auch die zwei Bauanträge. Ein­mal in Hirschbronn für den Bau ein­er Geräte- und Berge­halle am nord­west­lichen Ort­srand von Hirschbronn.

Der Antrag der CSU-Frak­tion hat­te zum The­ma, dass am Ärztehaus zu wenige Park­plätze den Patien­ten zur Ver­fü­gung ste­hen und somit der angren­zende Park­platz des Gasthaus­es genutzt wird. Wun­sch war es, mit den Eigen­tümern eine Nutzungsvere­in­barung abzuschließen, dass der Park­platz offiziell genutzt wer­den kann und kein­er der auf dem Park­platz des Gasthaus­es parkt ein schlecht­es Gewis­sen haben muss. Bürg­er­meis­ter Müller beantragte vom Gemein­der­at, dass er in dieser Sache nichts machen müsse. Dies wurde jedoch von der Mehrheit der Gemein­deräte abgele­ht. Den eigentlichen Antrag wollte Bürg­er­meis­ter Müller  nach der “Abstim­mungsnieder­lage” nicht mehr behan­deln. Das Ergeb­nis ist jet­zt, dass die Abstim­mung über den Antrag noch ausste­ht und zwis­chen­zeitlich der Park­platz für die Öffentlichkeit ges­per­rt ist.

Mit Sicher­heit wird der Antrag in der näch­sten Sitzung nochmals zur Sprache kom­men.

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