Christian Altaner

Gemeinderatssitzung vom 12. August 2013

  • Krip­pen­neubau – Auße­nan­la­gen
  • Erweiterung des Bauge­bi­ets Nr. 9 „Hochweg I
  • Veröf­fentlichung von Bericht­en von Parteien im Amts­blatt
  • Wohn­haus­neubau,
  • KiTA-Gebühren­er­höhung
  • Ausweisung der Park­plätze in der Haupt­straße

  • Der Neubau der Kinderkrippe schre­it­et immer weit­er voran. Durch den Architek­ten Her­rn Scheuen­stuhl wurde bekan­nt, dass der Neubau über 100.000,- EUR weniger kosten wird als angenom­men. Dies kann auf­grund der aktuellen Auss­chrei­bungsergeb­nisse gesagt wer­den. Ein Punkt der zu klären ist, sind die Auße­nan­la­gen für den Krip­pen­bere­ich. Das schwierige bei der Pla­nung war das starke Gefälle in dem Bere­ich. In Absprache mit der Schulleitung und der Kinder­garten­leitung wurde eine Wun­schvari­ante ent­wor­fen. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 185.000,- EUR. Zu diesen Kosten komme noch Kosten für eine Wegver­bre­iterung und den Schul­gar­ten in Höhe von ca. 40.000,- EUR hinzu. Der Inge­nieur beant­wortete eine Vielzahl an Fra­gen zu den Spiel­geräten, der Anlage des Gelän­des u.v.m. Jedoch trat als strit­tiger Punkt her­vor, dass der Schul­gar­ten in dem Bere­ich der Kinderkrippe liegen soll, bzw. in dem Bere­ich, welch­er rel­a­tiv eben ist. Daher wurde mehrheitlich von Rat beschlossen, dass der Schul­gar­ten so weit wie möglich in den oberen Teil des Gelän­des ver­legt wer­den soll und die ebene Fläche für die Nutzung der Kinderkrippe zur Ver­fü­gung ste­hen soll. Dieser Beschluss wurde ein­stim­mig gefasst.
  • Kein­er­lei Diskus­sio­nen gab es zu dem Punkt der Erweiterung des Bauge­bi­etes „Hochweg I“. Die Fa. Ulsen­heimer plant eine Erweiterung des Bauge­bi­etes um 16 Wohnein­heit­en, welche laut Plan mehrheitlich als Dop­pel­haushälften aus­gewiesen wer­den sollen. Diese Erweiterung fand die Zus­tim­mung des Rates.
  • Wie bere­its in meinem Artikel erwäh­nt, ging es darum klare Regeln zu fassen, was im Amts- und Mit­teilungs­blatt veröf­fentlicht wer­den soll. Denn wie in der Ver­gan­gen­heit geschehen erlaubte Bürg­er­meis­ter Müller die Veröf­fentlichung von einem Artikel sein­er Wäh­ler­grup­pierung und verneinte im Gegen­zug die Veröf­fentlichung eines Artikels der CSU. Für mich ist es wichtig, eine Regelung zu find­en, die nicht nach gut Dünken  Argu­mente für oder gegen eine Veröf­fentlichung her­vor­bringt, son­dern nachvol­lziehbare Fak­ten schafft. So wurde disku­tiert, dass alle drei Parteien Teil des öffentlichen Lebens sein und auch ihre Berech­ti­gung hät­ten den Sach­sen­ern Bürg­ern Infor­ma­tio­nen über das Amts­blatt zukom­men zu lassen, wie auch das generell Nichts von Parteien veröf­fentlicht wer­den soll. Die Mehrheit entsch­ied sich für die strik­te Lösung, die auch meine Zus­tim­mung fand.
  • Zuges­timmt wurde der Befreiung von den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­planes Hochweg II, damit ein Bauwilliger die Dachnei­gung seines geplanten Haus­es ändern könne, wie auch eine Stütz­mauer zum Nach­bar­grund­stück erricht­en könne.
  • Zu dem Tage­sor­d­nungspunkt Erhöhung der Kinder­gartenge­bühren hat­te ich als Gemein­der­at Chris­t­ian Altan­er einen eige­nen Antrag einge­bracht, da meines Eracht­ens nach der gemein­same Sitzung des Kinder­garte­nauss­chuss­es und den Mit­gliedern des Eltern­beirates das Ergeb­nis mehr als ernüchternd war. So hat diese Sitzung gezeigt, dass die Kom­plex­ität dieses The­mas im Detail liegt. Es ist sehr deut­lich gewor­den, dass die Ver­ant­wortlichen der Gemeinde in der Pflicht sind, gegen das immer größer wer­dende Defiz­it im Kinder­garten etwas zu tun. Somit wird sich eine Gebühren­er­höhung defin­i­tiv nicht ver­mei­den lassen. Die Mei­n­ung des Eltern­beirates, sich in jegliche Form gegen eine Gebühren­er­höhung auszus­prechen, kann ich dahinge­hend ver­ste­hen, dass dies die Mei­n­ung der Mehrheit der Eltern wider­spiegelt, jedoch stellt das Behar­ren auf dieser fes­ten Posi­tion und das größer wer­den­den Defiz­it, ein unlös­bares Prob­lem dar. In der Diskus­sion wurde eines sehr deut­lich, dass sich jed­er Gemein­der­at, eine solche Entschei­dung, gle­ich wie sie nun aus­fall­en mag, nicht ein­fach macht. Ich sehe jedoch einen ele­mentaren Punkt in dieser Angele­gen­heit der noch nicht abschließend disku­tiert wurde. Dies wollte ich mit dem Antrag auf­greifen und in die aktuelle Diskus­sion mit ein­brin­gen. So kommt es auf den Blick­winkel, wie ich die Frage der Gebühren­er­höhung betra­chte, an. Sehe ich sie unter dem betrieb­swirtschaftlichen Gesicht­spunkt, müssen die Gebühren um mind. 30,- EUR zum nächst möglichen Zeit­punkt erhöht wer­den. Betra­chte ich ihn unter dem sozial-gesellschaftlichen Aspekt, so ist lediglich eine mod­er­ate Erhöhung im Bere­ich von ca. 10 Prozent zu vertreten Genau diese Aspek­te sind es, die noch nicht abschließend disku­tiert wor­den sind. Es ist daher nicht zielführend über die Höhe zu sprechen, vielmehr ist darüber zu disku­tieren, was es der Kom­mune wert ist junge Fam­i­lien zu haben, deren Kinder den Kinder­garten besuchen. Daher spreche ich mich nach­drück­lich dafür aus, diesen Grund­satzbeschluss zu fassen, unter welch­er Prämisse die Gebühren erhöht wer­den sollen. Mein konkreter Vorschlag für die Sitzung lautete: Der Gemein­der­at möge beschließen die Gebühren für das Kibiz zum 01.09.2014 um 10% im Bere­ich der Kinderkrippe und des Kinder­gartens zu erhöhen. Weit­er erachte ich es als sehr sin­nvoll, wenn eine eng­maschigere Kostenkon­trolle ggf. unter Nutzung der betrieb­swirtschaftlichen Buch­führung betrieben wird. Es kam zu ein­er sehr aus­giebi­gen und vielschichti­gen Diskus­sion. Bei der Abstim­mung zu diesem Punkt schloss sich die Mehrheit des Gemein­der­ates mein­er Argu­men­ta­tion an und so wer­den die Gebühren zum 01.09.2014 um 10 % erhöht wer­den.
  • Ein etwas eigen­er Punkt war die Ausweisung der Park­plätze in der Haupt­straße in Sach­sen bei Ans­bach. Denn es lag wed­er ein Beschlussvorschlag, noch son­st eine Beratung­sun­ter­lage für die Sitzung bei. Dem Bürg­er­meis­ter schien dieses The­ma sichtlich unan­genehm zu sein, da sich Anwohn­er über die von ihm ver­an­lassten neu eingeze­ich­neten Park­plätze vehe­ment beschw­ert hat­ten.  So erwartete der Bürg­er­meis­ter, dass ihm zu diesem The­ma der Gemein­der­at sagt, was er tun soll.  Sind doch verkehrsrechtlich Angele­gen­heit­en auss­chließlich dem Bürg­er­meis­ter und der Ver­wal­tung vor­be­hal­ten. Wie es Gemein­der­at Heinz Ott tre­f­flich auf den Punkt brachte: „Er hat zum Einze­ich­nen der Park­plätze keinen Beschluss gebraucht, warum soll er zum Ent­fer­nen einen brauchen?“  Der Gemein­der­at ist nicht dazu da, damit man sich hin­ter dessen Entschei­dun­gen ver­steck­en kann, um dann zu argu­men­tieren, dass hat ja der Gemein­der­at so entsch­ieden. Jed­er ist für seine Tat­en selb­st ver­ant­wortlich. So wurde über diesen Punkt nicht abges­timmt, jedoch haben alle Frak­tio­nen dem Bürg­er­meis­ter gegenüber klar ihr Miss­fall­en hin­sichtlich der getrof­fe­nen Entschei­dung kund­getan. Nicht alle Zuhör­er waren mit dieser Entschei­dung ein­ver­standen und so wurde der Gemein­der­at von einem Zuhör­er nach Sitzungsende heftig für seine “Entschei­dung” (die er nicht getrof­fen hat) kri­tisiert. Mal schauen, ob nun die Park­plätze wieder ent­fer­nt wer­den.

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