Gemeinderatssitzung vom 14.08.2017

  • Finanzplanung der Gemeinde
  • Neubau Kindertagesstätte
  • Errichtung eines Minispielfeldes
  • Kommunale Allianz Kernfranken
  • Feuerwehr Neukirchen-Hirschbronn
  • Standesamt Sachsen
  • Änderung der Geschäftsordnung
  • Bundestagswahl 2017

Finanzplanung der Gemeinde

Die SPD-Fraktion hat beantragt, diesen Tagesordnungspunkt, aus der nicht öffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung zu verschieben. Dies war auch gut so, da nun öffentlich darüber beraten werden kann. Geht es nach dem Willen von Bürgermeister Müller und seiner Finanzplanung bis 2022 so hat die Gemeinde Sachsen einen voraussichtlichen Schuldenstand von 8,264076 Millionen EUR ! Dies entspricht einer pro Kopf- Verschuldung von 2361 EUR pro Einwohner Ende 2020. Derzeit liegt die Verschuldung pro Kopf in Sachsen bei unter 800 EUR. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bürgermeister Müller eine Verdreifachung der Verschuldung in nur vier Jahren plant.

Gewerbegebiet Alberndorf – Wolkenkuckucksheim?

Sicherlich wird die Verschuldung ansteigen, da in den nächsten Jahren erheblich Investitionen zu tätigen sind. Doch bei einer solchen Schuldenlast muss auch dem Letzten klar sein, dass nur für die Erschließung des Gewerbegebietes Alberndorf 2 Millionen EUR Ausgaben in keinem Verhältnis stehen und ein solches Projekt nur ein Luftschloss ist. Dies hat nichts mehr mit einem soliden Haushalte zu tun.

Die Gemeinde Sachsen steht vor einem enormen Kraftakt, die teuren Investitionen im Bereich Schule, Kindergarten, Feuerwehr und Wasser- und Abwasserbeseitigung zu stemmen und gleichzeitig ein inflationäres Schuldenmachen zu verhindern. Mit der Vorstellung seiner Finanzplanung entsteht der Eindruck, dass er mit dieser Situation überfordert ist.

Die Mehrheit im Gemeinderat ist nicht gewillt 2022 mit über 8 Millionen EUR Schulden da zu stehen. In dieser Angelegenheit wird noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.

Neubau Kindertagesstätte

Vergeben wurde der Planungsauftrag für den Kindergarten und Hortneubau  mit den Leistungsphasen 1-4 mit einer Summe von 34.154,50 EUR an das Büro Scheuenstuhl. Es wurde bei dem Honorar bereits anteilig berücksichtigt, die bezahlten Leistungen für die Kindergartenplanung am Friedhof. Ein kleiner Wermutstropfen bleibt dennoch zurück, da das Büro bereits für den Anbau verantwortlich zeichnete und nach Jahren der Fertigstellung des Anbaus diverse Mängel wie: fehlende Feuerwehrlaufkarte, der Anbau reißt vom Altbau ab oder die Pfosten des Zauns zum Krippenbereich wackeln erheblich, noch nicht behoben wurden. Ich hoffe, dass diese Mängel trotzdem noch irgendwann behoben werden.

Errichtung eines Minispielfeldes

Zu einer kontroversen Diskussion kam es unter dem Tagesordnungspunkt, da nach dem Willen der JU und der CSU-Fraktion ein Minispielfeld auf dem Grundstück des 1 FC Sachsen errichtet werden soll. Dies scheint jedoch nicht im Sinne der Verwaltung zu sein, da laut dem Beschlussvorschlag der Hartplatz hinter der Schule für ca. 25.000,- EUR saniert  und dann als Minispielfeld genutzt werden soll. Die unmittelbar angrenzenden Anwohner und der durch den Spielbetrieb verursachte Lärm sind für die Verwaltung kein Argument, auch nicht dass der Hartplatz sehr abgelegen ist und Vandalismus Tür und Tor öffnet.

Der von uns favorisierte Platz hätte den Vorteil, dass auch Jugendmannschaften in der Schlechtwetterzeit, wie auch die evangelische Kirchengemeinde diesen Platz nutzen könnten, aber auch die Allgemeinheit über einen Zugang jederzeit die Anlage benutzen kann. Die nächsten Nachbarn wären vom Sportplatz weit über 100 m entfernt und auch durch die Zufahrt zum evang. Gemeindehaus, wie auch den Sportanlagen wäre immer Personen unterwegs die die Anlage ab und an im Blick haben.

Die Kosten für die Neuerrichtung wurden von der Verwaltung auf ca. 105000,-  EUR beziffert, wobei lediglich ca. 3000,- EUR auf den Bausatz des Spielfeldes entfallen! Die Differenz von 100000,- EUR soll durch Zaun-, Wege- und Unterbau entstehen. Bei dieser kruden Sichtweise entstehen mehr Fragen, als sie beantwortet werden.

Letztlich verschob die Mehrheit der Räte die Entscheidung zu dem Punkt, da immer noch kein Vergleich zu ziehen war zwischen den Kosten des Neubaus des Minispielfeldes und einer Sanierung  des Hartplatzes in Höhe von 25000,- EUR. Es zwängt sich der Eindruck auf, dass jegliches Argument, sei es auch noch so fadenscheinig, geeignet sei, den Bau des Minispielfeldes zu verhindern.  Eine Entscheidung fällt hoffentlich noch in diesem Jahr zu Gunsten des Neubaus des Minispielfeldes.

Kommunale Allianz Kernfranken

Die Gemeinden der Kommunalen Allianz beabsichtigen, zur besseren Umsetzung der Ziele der Allianz einen Verein zu gründen, der einen Teil der Geschäfte übernehmen soll. Mit dem einstimmig gefassten Beschluss  kann die Gemeinde Sachsen nun Mitglied in diesem Verein werden.

Feuerwehr Neukirchen-Hirschbronn

In der Feuerwehrdienstversammlung wurde Herr Bernd Kladny einstimmig als stellvertretender Kommandant der Feuerwehr Neukirchen-Hirschbronn gewählt. Der Gemeinderat bestätigte ihn in seinem Amt. Herzlichen Glückwunsch zu seiner Wahl.

Standesamt Sachsen

Zur neuen Leitung des Standesamtes Sachsen wurde die rückwirkend die Verwaltungsleiterin der Gemeinde Sachsen, Frau Gundermann berufen. Damit ist sie u.a. zuständig für die Beurkundung von Geburten, die Prüfung der Ehevoraussetzungen, die Durchführung und Beurkundung von Eheschließungen und die Beurkundung von Sterbefällen.

Änderung der Geschäftsordnung

Wie in der Sitzung vom 10.07.2017 angedacht, ist nun die Geschäftsordnung des Gemeinderats geändert worden. Speziell wurde die Anhebung der Verfügungsmittel des Bürgermeisters auf 10500 ,- EUR angehoben, wie auch die Wertgrenze für die Vergabe von Aufträgen im Bauausschuss.

Bundestagswahl 2017

Allen Mitgliedern, die im Rahmen der Bundestagswahl im September 2017 als Wahlvorstände oder Wahlhelfer tätig werden steht ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35 bzw. 25 EUR zu. Der Gemeinderat beschloss, dass dies auf 30 EUR angehoben wird.

2 Gedanken zu „Gemeinderatssitzung vom 14.08.2017

  1. Hallo 10000 euro für den Bürgermeister im Monat? Ohne Nachweis zur freien Verfügung? Macht dich gleich den Bock zum Gärtner. Im Jahr 10.000 sollte auch reichen.

    • Sehr geehrter Herr Grossberger,
      damit keine Missverständnisse entstehen, die Verfügungsmittel sind für die Erledigung der Dienstgeschäfte, wie z.B. die Anschaffung von Geräten oder die Beauftragung eines Handwerkers und nicht für ihn persönlich gedacht. Sie stehen dem Bürgermeister u.U. auch mehrfach am Tag zu. Ein Limit gibt es hier nicht. Ich bin mir sicher, dass Bürgermeister Müller verantwortungsvoll mit diesen Geldern umgehen wird, es sind ja auch seine Steuergelder.

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