Christian Altaner

Gemeinderatssitzung vom 14.08.2017

  • Finanz­pla­nung der Gemeinde
  • Neubau Kindertagesstätte
  • Errich­tung eines Min­ispielfeldes
  • Kom­mu­nale Allianz Kern­franken
  • Feuer­wehr Neukirchen-Hirschbronn
  • Standesamt Sach­sen
  • Änderung der Geschäft­sor­d­nung
  • Bun­destagswahl 2017

Finanzplanung der Gemeinde

Die SPD-Frak­tion hat beantragt, diesen Tage­sor­d­nungspunkt, aus der nicht öffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung zu ver­schieben. Dies war auch gut so, da nun öffentlich darüber berat­en wer­den kann. Geht es nach dem Willen von Bürg­er­meis­ter Müller und sein­er Finanz­pla­nung bis 2022 so hat die Gemeinde Sach­sen einen voraus­sichtlichen Schulden­stand von 8,264076 Mil­lio­nen EUR ! Dies entspricht ein­er pro Kopf- Ver­schul­dung von 2361 EUR pro Ein­wohn­er Ende 2020. Derzeit liegt die Ver­schul­dung pro Kopf in Sach­sen bei unter 800 EUR. Es ist völ­lig inakzept­abel, dass Bürg­er­meis­ter Müller eine Ver­dreifachung der Ver­schul­dung in nur vier Jahren plant.

Gewerbegebiet Alberndorf — Wolkenkuckucksheim?

Sicher­lich wird die Ver­schul­dung ansteigen, da in den näch­sten Jahren erhe­blich Investi­tio­nen zu täti­gen sind. Doch bei ein­er solchen Schulden­last muss auch dem Let­zten klar sein, dass nur für die Erschließung des Gewer­bege­bi­etes Albern­dorf 2 Mil­lio­nen EUR Aus­gaben in keinem Ver­hält­nis ste­hen und ein solch­es Pro­jekt nur ein Luftschloss ist. Dies hat nichts mehr mit einem soli­den Haushalte zu tun.

Die Gemeinde Sach­sen ste­ht vor einem enor­men Kraftakt, die teuren Investi­tio­nen im Bere­ich Schule, Kinder­garten, Feuer­wehr und Wass­er- und Abwasserbe­sei­t­i­gung zu stem­men und gle­ichzeit­ig ein infla­tionäres Schulden­machen zu ver­hin­dern. Mit der Vorstel­lung sein­er Finanz­pla­nung entste­ht der Ein­druck, dass er mit dieser Sit­u­a­tion über­fordert ist.

Die Mehrheit im Gemein­der­at ist nicht gewil­lt 2022 mit über 8 Mil­lio­nen EUR Schulden da zu ste­hen. In dieser Angele­gen­heit wird noch nicht das let­zte Wort gesprochen sein.

Neubau Kindertagesstätte

Vergeben wurde der Pla­nungsauf­trag für den Kinder­garten und Hort­neubau  mit den Leis­tungsphasen 1–4 mit ein­er Summe von 34.154,50 EUR an das Büro Scheuen­stuhl. Es wurde bei dem Hon­o­rar bere­its anteilig berück­sichtigt, die bezahlten Leis­tun­gen für die Kinder­garten­pla­nung am Fried­hof. Ein klein­er Wer­mut­stropfen bleibt den­noch zurück, da das Büro bere­its für den Anbau ver­ant­wortlich zeich­nete und nach Jahren der Fer­tig­stel­lung des Anbaus diverse Män­gel wie: fehlende Feuer­wehrlaufkarte, der Anbau reißt vom Alt­bau ab oder die Pfos­ten des Zauns zum Krip­pen­bere­ich wack­eln erhe­blich, noch nicht behoben wur­den. Ich hoffe, dass diese Män­gel trotz­dem noch irgend­wann behoben wer­den.

Errichtung eines Minispielfeldes

Zu ein­er kon­tro­ver­sen Diskus­sion kam es unter dem Tage­sor­d­nungspunkt, da nach dem Willen der JU und der CSU-Frak­tion ein Min­ispielfeld auf dem Grund­stück des 1 FC Sach­sen errichtet wer­den soll. Dies scheint jedoch nicht im Sinne der Ver­wal­tung zu sein, da laut dem Beschlussvorschlag der Hart­platz hin­ter der Schule für ca. 25.000,- EUR saniert  und dann als Min­ispielfeld genutzt wer­den soll. Die unmit­tel­bar angren­zen­den Anwohn­er und der durch den Spiel­be­trieb verur­sachte Lärm sind für die Ver­wal­tung kein Argu­ment, auch nicht dass der Hart­platz sehr abgele­gen ist und Van­dal­is­mus Tür und Tor öffnet.

Der von uns favorisierte Platz hätte den Vorteil, dass auch Jugend­mannschaften in der Schlechtwet­terzeit, wie auch die evan­ge­lis­che Kirchenge­meinde diesen Platz nutzen kön­nten, aber auch die All­ge­mein­heit über einen Zugang jed­erzeit die Anlage benutzen kann. Die näch­sten Nach­barn wären vom Sport­platz weit über 100 m ent­fer­nt und auch durch die Zufahrt zum evang. Gemein­de­haus, wie auch den Sportan­la­gen wäre immer Per­so­n­en unter­wegs die die Anlage ab und an im Blick haben.

Die Kosten für die Neuer­rich­tung wur­den von der Ver­wal­tung auf ca. 105000,-  EUR bez­if­fert, wobei lediglich ca. 3000,- EUR auf den Bausatz des Spielfeldes ent­fall­en! Die Dif­ferenz von 100000,- EUR soll durch Zaun-, Wege- und Unter­bau entste­hen. Bei dieser kru­den Sichtweise entste­hen mehr Fra­gen, als sie beant­wortet wer­den.

Let­ztlich ver­schob die Mehrheit der Räte die Entschei­dung zu dem Punkt, da immer noch kein Ver­gle­ich zu ziehen war zwis­chen den Kosten des Neubaus des Min­ispielfeldes und ein­er Sanierung  des Hart­platzes in Höhe von 25000,- EUR. Es zwängt sich der Ein­druck auf, dass jeglich­es Argu­ment, sei es auch noch so faden­scheinig, geeignet sei, den Bau des Min­ispielfeldes zu ver­hin­dern.  Eine Entschei­dung fällt hof­fentlich noch in diesem Jahr zu Gun­sten des Neubaus des Min­ispielfeldes.

Kommunale Allianz Kernfranken

Die Gemein­den der Kom­mu­nalen Allianz beab­sichti­gen, zur besseren Umset­zung der Ziele der Allianz einen Vere­in zu grün­den, der einen Teil der Geschäfte übernehmen soll. Mit dem ein­stim­mig gefassten Beschluss  kann die Gemeinde Sach­sen nun Mit­glied in diesem Vere­in wer­den.

Feuerwehr Neukirchen-Hirschbronn

In der Feuer­wehr­di­en­stver­samm­lung wurde Herr Bernd Klad­ny ein­stim­mig als stel­lvertre­tender Kom­man­dant der Feuer­wehr Neukirchen-Hirschbronn gewählt. Der Gemein­der­at bestätigte ihn in seinem Amt. Her­zlichen Glück­wun­sch zu sein­er Wahl.

Standesamt Sachsen

Zur neuen Leitung des Standesamtes Sach­sen wurde die rück­wirk­end die Ver­wal­tungslei­t­erin der Gemeinde Sach­sen, Frau Gun­der­mann berufen. Damit ist sie u.a. zuständig für die Beurkun­dung von Geburten, die Prü­fung der Ehevo­raus­set­zun­gen, die Durch­führung und Beurkun­dung von Eheschließun­gen und die Beurkun­dung von Ster­be­fällen.

Änderung der Geschäftsordnung

Wie in der Sitzung vom 10.07.2017 angedacht, ist nun die Geschäft­sor­d­nung des Gemein­der­ats geän­dert wor­den. Speziell wurde die Anhebung der Ver­fü­gungsmit­tel des Bürg­er­meis­ters auf 10500 ‚- EUR ange­hoben, wie auch die Wert­gren­ze für die Ver­gabe von Aufträ­gen im Bauauss­chuss.

Bundestagswahl 2017

Allen Mit­gliedern, die im Rah­men der Bun­destagswahl im Sep­tem­ber 2017 als Wahlvorstände oder Wahlhelfer tätig wer­den ste­ht ein Erfrischungs­geld in Höhe von 35 bzw. 25 EUR zu. Der Gemein­der­at beschloss, dass dies auf 30 EUR ange­hoben wird.

2 Gedanken über “Gemeinderatssitzung vom 14.08.2017

  1. Grossberger

    Hal­lo 10000 euro für den Bürg­er­meis­ter im Monat? Ohne Nach­weis zur freien Ver­fü­gung? Macht dich gle­ich den Bock zum Gärt­ner. Im Jahr 10.000 sollte auch reichen.

    1. Christian Altaner Beitrags Autor

      Sehr geehrter Herr Gross­berg­er,
      damit keine Missver­ständ­nisse entste­hen, die Ver­fü­gungsmit­tel sind für die Erledi­gung der Dien­st­geschäfte, wie z.B. die Anschaf­fung von Geräten oder die Beauf­tra­gung eines Handw­erk­ers und nicht für ihn per­sön­lich gedacht. Sie ste­hen dem Bürg­er­meis­ter u.U. auch mehrfach am Tag zu. Ein Lim­it gibt es hier nicht. Ich bin mir sich­er, dass Bürg­er­meis­ter Müller ver­ant­wor­tungsvoll mit diesen Geldern umge­hen wird, es sind ja auch seine Steuergelder.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

%d Bloggern gefällt das: