Christian Altaner

Gemeinderatssitzung vom 14.10.2013

  • Infor­ma­tio­nen
  • Gewe­bege­bi­et Albern­dorf-Ost (Pla­nungsauf­trag)
  • Errich­tung ein­er Inertab­fallde­ponie bei Hirschbronn
  • Antrag SPD zur Beratung und Ver­ab­schiedung des Haushaltes 2014 der Gemeinde Sach­sen bei Ans­bach

  • Unter dem Punkt Infor­ma­tio­nen reichte der Frak­tion­ssprech­er der SPD, Franz Meißn­er, einen Antrag ein, der einen Fahrplan enthielt, um den Haushalt für das Jahr 2014 zu beschließen. Der Antrag wurde mit in die Tage­sor­d­nung aufgenom­men.
  • Deut­lich­er Unmut regte sich bei mir, als es auf den Beschluss des Bauauss­chuss­es zum Gehweg nach Milmers­dorf zu sprechen kam. So wurde der im Gemein­der­at geschot­terte und für ca. 6500,- EUR ver­an­schlagte Fußweg im Bauss­chuss nochmals “über­ar­beit­et” nun kostet er ca. 22.700,- EUR inkl. Lam­p­en. Nach ein­er Begrün­dung gefragt, äußerte BGM Müller, dass Reini­gung und Win­ter­di­enst bess­er aus­ge­führt wer­den kön­nen, wenn er geteert ist und wenn man ihn später bauen möchte, dieser viel teur­er werde?
    Kostet er doch nun gün­stige 22.700,- EUR, die nicht im Haushalt eingestellt sind. Ste­ht der Bauauss­chuss nun über dem Gemein­der­at?
  • Das Wasser­wirtschaft­samt Ans­bach wird seine Stel­lung­nahme zum Hochwass­er im Sil­ber­bach durch einen Mitar­beit­er dem Gremi­um erläutern.
  • Kurios­es tat sich zu dem Punkt Gewer­bege­bi­et Albern­dorf-Ost, so wur­den plöt­zlich Anträge gestellt, diesen TOP nicht öffentlich zu berat­en oder ganz abzuset­zen. Über den Antrag auf Abset­zung ließ der Bürg­er­meis­ter abstim­men. Mit 15:2 wurde der Antrag abge­set­zt. Wie das let­zte Mal stimmte ich dage­gen. Denn es beste­ht sicher­lich ein reges Inter­esse bei den Mit­bürg­ern zu diesem Punkt. Wie ich bere­its zu diesem Punkt aus­ge­führt habe, gibt es einige nicht gek­lärte Fra­gen, die eine weit­ere Pla­nung ad absur­dum erscheinen lassen. Wie aus den Sitzung­sun­ter­la­gen für die Gemein­deräte für die öffentliche Sitzung des Gemein­der­ates Sach­sen bei Ans­bach (!) zu ent­nehmen ist, sollte ein Pla­nungs­büro beauf­tragt wer­den, das für fast 40.000,- EUR, die Änderung des Bebau­ungs­planes durch­führen sollte. Unter dem TOP  Anfra­gen sah ich mich ver­an­lasst, mich beim Bürg­er­meis­ter zu erkundi­gen, ob die Zufahrt zwis­chen­zeitlich gesichert sei und ob es Neuigkeit­en hinis­chtlich einem neg­a­tiv­en Schreiben der Regierung gebe. Es bestün­den noch immer Schwierigkeit­en bei der Zufahrt, näheres werde er mir aber im nicht öffentlichen Teil mit­teilen und es gebe auch keine Neuerun­gen in Bezug auf das Schreiben der Regierung. Bedauer­lich, dass solche Pro­jek­te in dieser Art und Weise “geplant” wer­den und wenn möglich, immer unter Auss­chluss der Öffentlichkeit.
  • Bei dem Punkt der Errich­tung ein­er Inert­de­ponie in Hirschbronn regte sich im Gremi­um Unbe­ha­gen. Denn die Deponie mit einem Vol­u­men von 60.000 m³ Lager­möglichkeit bedeute auch einiges an Verkehr und Belas­tun­gen für die Bürg­er. So wurde der Bürg­er­meis­ter beauf­tragt, im Rah­men der Bürg­erver­samm­lun­gen diesen Punkt zu erörtern. Let­ztlich muss aber auch deut­lich gesagt wer­den, dass der Gemein­der­at kein­er­lei Ein­fluss auf die Errich­tung ein­er solchen Deponie hat. Denn ist er dage­gen, so kann über das Lan­drat­samt das Ein­ver­ständ­nis hergestellt wer­den und der Erdaushub gelagert wer­den.
  • Der Punkt der Fest­stel­lung der Jahres­rech­nung bein­hal­tete dies­mal einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil. Im öffentlichen wurde unter anderem ange­sprochen, dass die Fried­hof­s­satzung bere­its 24 Jahre alt und nicht mehr zeit­gemäß sei. Für die Haupt­straße und den Schloss­berg sind die Endabrech­nun­gen noch nicht erstellt, obwohl die Abrech­nung des DLE (Amt für Ländliche Entwick­lung) bere­its seit Juni 2013 vor­liege. Mein Wun­sch an die Ver­wal­tung war es, in der näch­sten Sitzung dem Gemein­der­at dazu konkrete Zahlen vorzule­gen, damit die Gebührenbeschei­de nicht kurz vor Wei­h­nacht­en zugestellt wer­den. Weit­er wurde eine Vielzahl an Posi­tio­nen im Haushalt über­prüft. Dabei wur­den bei elf einzel­nen Posi­tio­nen mit einem Kosten­vol­u­men von 204.500,- EUR eine Über­schre­itung von ca. 30 % (66.000,-EUR) fest­gestellt. Unter diesen Posi­tio­nen waren einzelne Vorhaben gar nicht im Haushalt geplant. Ander Posi­tio­nen wur­den erfreulich­er Weise auch unter­schrit­ten. So wur­den die Kosten für den Win­ter­di­enst um ca. 30.000,- EUR unter­schrit­ten (Ansatz 60.000,-.). Beim Straße­nun­ter­halt wurde das Geld jedoch wieder aus­gegeben (Ansatz 100.000,- EUR Ist 127.350,- EUR). Zu einigem Stirn­run­zeln führte die Fest­stel­lung des Prü­fungsauss­chuss­es, dass die Gemeinde Sach­sen bei Ans­bach, die Abrech­nun­gen für ein Gemein­schaft­shaus für die Jahre 2011 und 2012 nicht erstellt hat, eben­so sind keine Nebenkostenabrech­nun­gen für das Ärztehaus für 2012 erstellt wor­den. Weit­ere Punk­te wur­den im nicht öffentlichen Teil besprochen.
  • Zum Schluss wurde der Antrag der SPD Frak­tion Sach­sen bei Ans­bach behan­delt. Dieser sieht vor, dass auf­grund der bevorste­hen­den Wahl, sich der Haushalt­sauss­chuss noch dieses Jahr mit der Vor­ber­atung befasst und der Haushalt für das kom­mende Jahr im Feb­ru­ar durch den Gemein­der­at vor­ber­at­en wird und spätestens in der Sitzung März 2014 ver­ab­schiedet wird. Der Ver­wal­tungsleit­er Herr Kapfer führte dazu aus, dass er dies als sehr sin­nvoll erachte und dies bere­its gängige Prax­is war zum Wech­sel der Leg­is­laturpe­ri­o­den. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenom­men und beschlossen.

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