Christian Altaner

Gemeinderatssitzung vom 16.07.2014

  • Infor­ma­tio­nen
  • Schul­wegsicher­heit –Antrag des Eltern­beirats
  • Schüler­be­förderung – Erhöhung des Beförderungsent­geltes
  • Bauantrag der Deutschen Funk­turm GmbH – Errich­tung ein­er Mobil­funksta­tion
  • Anfra­gen

  • Unter Anfra­gen wurde bekan­nt­gegeben, dass die Aktion 100 (Park­platzprob­lematik Schule/Kindergarten) zum neuen Schul­jahr umge­set­zt wer­den soll.
  •  Der Eltern­beirat des Kinder­gartens und der Schule haben sich mit einem Schreiben an den Bürg­er­meis­ter und die Gemein­deräte gewandt, da die Sicher­heit der Schul­wege zu wün­schen übrig lässt. Zen­trale Punk­te waren 1. Die Park­platzsi­t­u­a­tion am Kinder­garten / Schule 2. Über­querung des Milmers­dor­fer Wegs 3) die Über­querung der Kreis­straße AN 12 und 4.) Sit­u­a­tion Kreuzung Milmers­dor­fer Weg/Bahnhofstraße. Von Seit­en der Ver­wal­tung und des Bürg­er­meis­ters wur­den fol­gende Vorschläge erar­beit­et bzw. dem Gemein­der­at vorgeschla­gen: zu 1. Auf Vorschlag der Schullei­t­erin Frau Arndt  soll das Pro­jetk im Novem­ber umge­set­zt wer­den. Zu 2. Die Ein­hal­tung der Geschwindigkeit liegt im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Verkehrsteil­nehmer. Die Vorschläge sollen mit der Verkehrspolizei besprochen wer­den. Zu 3. Der Gehweg soll ver­längert wer­den. Da es sich um eine Kreis­straße han­delt muss noch das Lan­drat­samt gehört wer­den. Zu 4. Die Sit­u­a­tion wurde schon mehrfach besprochen. Auf­grund der gerin­gen Kinderzahl wird ein Fußgängerüber­weg abgelehnt. Zu der The­matik einige Grundle­gende Gedanken. Es ist äußerst anerken­nenswert, wenn sich Eltern Gedanken machen über einen sicheren Schul­weg und sich auch mit konkreten Vorschlä­gen an die Gemeinde wen­den. Was aber in diesem Zug erwäh­nt wer­den muss ist, dass bei allen Verkehrs­maß­nah­men die Zuständigkeit auss­chließlich bei der Gemein­de­v­er­wal­tung liegt und der Gemein­der­at nicht zuständig ist. Wird von Seite der Ver­wal­tung in dem Verkehrs­bere­ich eine Notwendigkeit erkan­nt, so wird auch eigen­ständig gehan­delt (Ausweisung von Zonen 30: Albern­dorf, Plateau, Tannnen­straße, Am Hang; Sper­rung ein­er Aus­fahrt in Albern­dorf, Anbringung von Verkehrsze­ichen z.B. an der Marxkreuzung Vor­fahrt gewähren oder auch das Auf­brin­gen von Fahrbah­n­markierun­gen), um nur einige aufzuzählen. Zum The­ma Geschwindigkeit wurde von unser­er Frak­tion beantragt, sich für eine Überwachung des fließen­den Verkehrs im Rah­men ein­er kom­mu­nalen Lösung einzuset­zen. Dies scheit­ert jedoch an fehlen­den Kapaz­itäten der Verkehrsüberwachung. Weit­er hat der Gemein­drat bere­its bei der Erweiterung Hochweg III auf die erhöhte Verkehrs­be­las­tung im Milmers­dor­fer Weg aufmerk­sam gemacht. Dieser Punkt wurde jedoch als ver­nach­läs­sig­bar eingestuft. Weit­er hat der Gemein­der­at bere­its vor weit über einem hal­ben Jahr beschlossen, den Gehsteig an der Kreis­straße beim Schützen­heim auszubauen (siehe Punkt 3 des Eltern­beirates) trotz mehrfache Nach­frage im Gemein­der­at wurde dieser Punkt noch nicht ange­gan­gen. Es hat den Anschein, dass für die The­matik der Schul­wegsicher­heit, der Ver­wal­tung die nötige Sen­si­bil­ität fehlt und sie nochmals nach­drück­lich­er auf den Punkt hingewiesen wer­den muss. Beschlüsse wur­den zu dem Punkt nicht gefasst.
  • Die Fir­ma Well­höfer beantragte wegen gestiegen­er Energie- und Per­son­alkosten, das Beförderungsent­gelt um 0,15 €/km auf 3,20€/km anzuheben. Der Gemein­der­at  stimmte der Erhöhung ein­stim­mig zu.
  • Auf einem gemeindlichen Grund­stück der Gemarkung Albern­dorf (Fl.Nr. 1183) nördlich von Hirschbronn, soll eine Mobil­funksta­tion der Deutschen Funk­turm GmbH errichtet wer­den. Auf Nach­frage wurde bekan­nt, dass die Gemeinde für die Pacht dieser Fläche 4.000,- € jährlich bekommt. Ohne weit­ere Ein­wände stimmte der Gemein­der­at dem Bauantrag zu.

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