Christian Altaner

Gemeinderatssitzung vom 13.11.2017

  • Kinder­garten Neubau
  • Nutzungsvere­in­barung Haus der Bäuerin
  • Infor­ma­tio­nen / Zen­sur

Kindergarten Neubau

Zu diesem Punkt stellte Herr Inge­nieur Scheuen­stuhl die aktuellen Pla­nun­gen des Kinder­garten­neubaus vor. Der Neubau wird anstelle des alten Kinder­garten Gebäude errichtet. Er wird bre­it­er und hat eine Gesamtlänge von ca. 44 m. Es wer­den unterge­bracht 24 Krip­penkinder 49 Kinder­gartenkinder 60 Hortkinder und ein spezieller Platz für die Umset­zung der Inklu­sion im Kinder­garten­bere­ich. Der Bau­plan in sein­er Form is mit der Fachauf­sicht vom Lan­drat­samt abges­timmt. Das zweistöck­ige Gebäude hat eine Gesamt­nutzfläche von ca. 800 Quadrat­metern. Im südlichen Bere­ich hat das Gebäude einen Balkon. Dieser ist notwendig, um die rechtlichen Anforderun­gen des Brand­schutzes im Kinder­garten­bere­ich zu gewährleis­ten.

Verzögerung führt zu Kostensteigerung

Der Neubau wird nach aktueller Kosten­schätzung 3,35 Mil­lio­nen Euro kosten. Die aktuelle Förderquote beläuft sich auf 2,3 Mil­lio­nen Euro. Somit liegt nach Berech­nun­gen der Eigenan­teil bei ca. ein­er Mil­lion Euro. Jedoch warnte Inge­nieur Scheuen­stuhl davor, dass durch die Verzögerung eine Kosten­steigerung von 5 % = 141.000 Euro bzw. bis zu 10% 283.000 € einzu­pla­nen ist. Dies sind seine Erfahrungswerte aus Baupro­jek­ten aus 2017. Der Baube­ginn ist früh­estens im Sep­tem­ber 2018 zu real­isieren und die Bauzeit wird unge­fähr 18 Monate betra­gen, sodass eine Eröff­nung früh­estens im April 2020 möglich ist. Dies jedoch auss­chließlich unter der Voraus­set­zung, dass kein­er­lei Verzögerun­gen mehr hinzukom­men.

Der Plan des Kinder­garten auf dem ehem. Diakoniegrund­stück.

Gegen Ende der Diskus­sion stellte Ratsmit­glied Franz Meißn­er einen aus sein­er Sicht sin­nvolleren Stan­dort auf dem Grund­stück dar. Dazu ver­schiebt  er das Gebäude nach Süd­west­en. Das erfordere jedoch wieder eine erneute Pla­nung, so dass die Mehrheit sich gegen den Punkt aussprach. Let­ztlich stimmte der Gemein­der­at gegen die Stim­men der der SPD-Frak­tion für den Plan des Architek­ten.

Mangelnde Vorbereitung

Nach der Abstim­mung kam die Frage auf, was denn der näch­ste notwendi­ge Schritt sei, um keine weit­ere Zeit mehr zu ver­lieren. Dazu äußerte Herr Scheuen­stuhl, dass die Beauf­tra­gung der notwendi­gen Fachin­ge­nieure erfol­gen muss und dies so schnell wie möglich. Auf nach­fra­gen gab Herr Scheuen­stuhl an, dass dies eigentlich sofort geschehen sollte. Es ent­stand im Rat einiger Unmut, warum Bürg­er­meis­ter Müller diesen notwendi­gen Schritt nicht auf der Tage­sor­d­nung hat­te. Zu diesem Punkt war er völ­lig unvor­bere­it­et und gab an, dass er sehen wollte, wie das Abstim­mungsergeb­nis  aus­ge­ht und dann die weit­eren Schritte einzuleit­en. Diese Vorge­hensweise ist unsin­nig, da es eine weit­ere Zeitverzögerung gibt. Wir wollte sofort über die Punk­te abstim­men. In der Sitzung wur­den sodann die notwendi­gen Fachin­ge­nieure, die bere­its beim ersten Auf­trag einge­bun­den waren, beauf­tragt, ihre Arbeit fortzuset­zen. Das Votum zu dem Tage­sor­d­nungspunkt fiel ein­stim­mig aus.

Zum Vereinbarung Haus der Bäuerin

Wir haben bere­its in vor­ange­gan­genen Sitzun­gen disku­tiert und waren uns einig, dass die Lärm­be­las­tung am Haus der Bäuerin, gesenkt wer­den soll. Die Frak­tions­führer macht­en in ihrer Besprechung Vorschläge, wie die Nutzungsvere­in­barung geän­dert wird. Das Novum ist, dass eine Kau­tion ver­langt wird. Sie beträgt 250 €. Bei Ruh­estörung wird die Kau­tion ein­be­hal­ten.

Ein­stim­mig hat diesen Punkt der Rat genehmigt.

Informationen / Zensur macht auch in Sachsen nicht halt

Unter dem Punkt Infor­ma­tio­nen rügte Bürg­er­meis­ter Müller einen face­book Ein­trag der Jun­gen Union, da diese aus sein­er Sicht ver­meintlich rechtswidrig Infor­ma­tio­nen preis­gegeben haben soll. Hierzu zitierte er eine Stel­lung­nahme des Bay­erischen Gemein­de­tages nach deren Recht­sauf­fas­sung dür­fen Namen bzw. Abstim­mungsver­hal­ten in Medi­en nicht wiedergegeben wer­den. Hierzu kam deut­liche Kri­tik unter anderem auch von 2 Bürg­er­meis­ter Johann Bodäch­tel welch­er anmerk­te, dass dies eine Einzelmei­n­ung sei. Er habe eine ander­slau­t­ende Stel­lung­nahme des Lan­des­beauf­tragten des Daten­schutzes für Bay­ern (hier nachzule­sen) und dieser sehe darin kein Prob­lem. Let­ztlich sehe auch ich per­sön­lich hier keine Prob­leme. Die Presse veröf­fentlicht immer wieder Rede­beiträge und auch Abstim­mungsver­hal­ten in der fränkischen Lan­deszeitung. Dies ist ja gewün­scht und trägt zur Trans­parenz und ein­er Beteili­gung der Bürg­er an dem Geschehen bei.

Zensur macht auch in Sachsen nicht halt

Das Ansin­nen von Bürg­er­meis­ter Müller die  Mei­n­ungs­bil­dung in der Öffentlichkeit einzuschränken, ins­beson­dere wenn einzelne Kol­le­gen zu ihrem Abstim­mungsver­hal­ten auch ste­hen müssen, lässt tief blick­en. Let­z­tendlich ist es doch wichtig in Diskus­sio­nen

um das best­mögliche Ergeb­nis zu rin­gen und dann in der Folge auch daz­zu zu ste­hen. Als völ­lig daneben ist das Ver­hal­ten von Bürg­er­meis­ter Müller zu bew­erten, hier Druck auszuüben, um eine Zen­sur bei der Veröf­fentlichung von Infor­ma­tio­nen anzus­treben. Der Lan­des­beauf­tragtem des Daten­schutzes traf jeden­falls im Rah­men ein­er rechtlichen Prü­fung, keine Bean­stan­dung, zu dem The­ma  Abstim­mungsergeb­nisse.

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