Gemeinderatsstizung vom 10.04.2017

Einführung einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung

  • Aufstellung Bebauungsplan Himmelreich / Gutenbergstraße Nr. 8 B
  • Auflösung des Schulverbundes Ansbach-Ost
  • Ausscheiden des UWG-Gemeinderates Andreas Fischer

Einführung kommunaler Geschwindigkeitsüberwachung

Herr Bischoff von der gemeinnützige Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit   stellte die verdeckten Geschwindigkeitsmessungen im Gemeindegebiet in Sachsen vor. Dabei war auffällig, dass insbesondere in den

Geschwindigkeitsüberschreitungen Vorderberg

Verkehrsberuhigten Bereichen, deutlich  und erheblich und in den Zonen 30 die Geschwindigkeit deutlich überschritten wurde. Es bestehe an mind. 9 Messstellen ein erheblicher Handlungsbedarf, da im Gemeindegebiet zu schnell gefahren wird. Weiter erläuterte er, dass im Gemeindegebiet die Kommune die Geschwindigkeit in Absprache mit der Polizei überwachen darf. Dazu hat sie die Möglichkeit sich geeignetes Personal und Technik zu besorgen, oder im Rahmen einer Zweckvereinbarung von anderen Gemeinden einzukaufen. Dies ist sicherlich die günstigste Lösung für die Kommune. Das eingenommene Bußgeld kommt nach Abzug der Unkosten der Gemeinde zu gute. Nach den Erfahrungen der gGvSK geht eine kommunale Verkehrsüberwachung in der Regel plus minus Null auf.

Vorteile für die Kommune

Die Gemeinde profitiert, dass insbesondere Schulwege verkehrssicherer sind. Im Rat bestand große Übereinstimmung, dass etwas gegen die erheblichen

Mehr als 1500 Fahrzeuge durch Volkersdorf

Aufstellung der Geschwindigkeitsmessung in Volkersdorf

Geschwindigkeitsüberschreitungen gemacht werden muss. Jedoch will keiner eine Abzocke der Gemeindebürger. Vielmehr regte sich der Wunsch, dass den die Geschwindigkeitsüberwachung mit einem Präventionsprogramm kombiniert wird und den Verkehrsteilnehmer auch die Folgen der Geschwindigkeitsüberschreitungen vor Augen geführt wird.  So beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass eine kommunale Verkehrsüberwachung eingeführt wird. Es sind 9 Stunden pro Monat vorgesehen. Wir haben den Bürgermeister beauftragt, Angebote einzuholen und im Rat vorzustellen.

 

Aufstellung  Bebauungsplan Himmelreich / Gutenbergstraße Nr. 8 B

So gut wie alle Bauplätze im Bereich Bergefeld sind verkauft. Daher soll nun ein weiteres Baugebiet ausgewiesen werden. Warum Himmelreich und nicht Bergfeld? Für Himmelreich spricht, dass das Grundstück bereits der Gemeinde gehört. Auf der Fläche  sollen nun ca. 31 Wohneinheiten entstehen. Wunsch des Rates war es zu dem Punkt mit dem Planer zu sprechen und ihm auch die Vorstellungen des Gemeinderates mitzuteilen welche Anforderungen wir an ein Neubaugebiet haben. Wichtig war der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und den Flächennutzungsplan für den Bereich zu ändern. Dazu wollen wir die Öffentlichkeit und Behörden frühzeitig beteiligen. Ich merkte zu dem Punkt deutlich an, dass ein schneller Verkauf der Bauplätze nicht im Interesse der Kommune sei und das Wachstum der letzten Jahre erhebliche Schwierigkeiten mit sich brachte. Damit muss jetzt Schluss sein.

Deutliche Anhebung des Verkaufspreises

Wir wollen ein moderates Wachstum anstreben. Daher kann es nicht angehen, dass der Quadratmeterpreis ähnlich dem Preis im Bergfeld entspricht. Es ist an der Zeit, den Preis so festzulegen, dass wir die Bauplätze langsamer verkaufen. Wir in der CSU-Fraktion sehen einem Quadratmeterpreis von 175,- EUR entgegen. Alles darunter ist nach unserer Meinung zu günstig und wir verstärken noch mehr die Probleme im Kindergarten, in der Schule und auch der anderen Infrastruktur.

 

Auflösung des Schulverbundes Ansbach-Ost

Als reine Formalie fasste der Rat den Beschluss, den Schulverbund Ansbach-Ost aufzulösen und dies der Regierung von Mittelfranken zu melden, um dem neuen Schulverbund beizutreten bzw. diesen zu gründen. Dies ist aus der Auflösung der Mittelschule Lichtenau notwendig geworden. Das Votum fiel einstimmig aus.

 

Ausscheiden des UWG-Gemeinderates Andreas Fischer

Ich habe zu Sitzungsbeginn beantragt, dass zwei Punkte aus der nicht öffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung verschoben werden sollten. Es handelt sich um die Punkte des Ausscheidens von Gemeinderat Andreas Fischer und dem Verzicht auf das Gemeinderatsmandat von Stefan Vogel. Bürgermeister Müller brachte entgegen, dass es sich um die Interessen der Herren Fischer und Vogel handelt und daher nicht öffentlich behandelt werden muss. Dazu gab es deutlichen Widerspruch im Rat, da die Herren im Rahmen einer öffentlichen Wahl gewählt wurden und den Bürgern ein Recht auf Information zusteht, besonders wenn Gemeinderäte ausscheiden. Meinem Antrag konnten alle Räte folgen. Bürgermeister Müller stimmt jedoch gegen eine Veröffentlichung der Beratungen.

Bei dem Tagesordnungspunkt, der aus dem nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen verschoben wurde beantragte Gemeinderat Andreas Fischer, dass ihn der Gemeinderat von seinem Mandat entbindet, da sein Lebensmittelpunkt nicht mehr in Sachsen ist. Diesem Wunsch entsprach der Gemeinderat einstimmig und entband ihn von seinem Mandat.

Für seine geleistete Arbeit danke ich ihm sehr und bedauere, dass wir mit ihm einen kompetenten und geschätzten Gemeinderatskollegen verlieren.

Mit diesem TOP verbunden war der nächste Nachrücker der UWG-Liste, Herr Stefan Vogel. Dieser bat darum sein Mandat aus familiären Gründen nicht antreten zu müssen. Diesem Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen ebenfalls entsprochen.

Es ist bedauerlich, dass es in der UWG Fraktion zu Errodierungstendenzen kommt und zwischenzeitlich nur noch 3 Gemeinderäte der UWG der Sitzung beiwohnen. Ich hoffe, dass sich eine Verbesserung abzeichnen wird, denn der Gemeinderat lebt von der Vielzahl der Meinungen und derer, die sich einbringen.

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