Gemeinderatsstizung vom 10.04.2017

Ein­führung ein­er kom­mu­nalen Geschwindigkeit­süberwachung

  • Auf­stel­lung Bebau­ungs­plan Him­mel­re­ich / Guten­bergstraße Nr. 8 B
  • Auflö­sung des Schul­ver­bun­des Ans­bach-Ost
  • Auss­chei­den des UWG-Gemein­der­ates Andreas Fis­cher

Einführung kommunaler Geschwindigkeitsüberwachung

Herr Bischoff von der gemein­nützige Gesellschaft für Krim­i­nal­präven­tion und Verkehrssicher­heit   stellte die verdeck­ten Geschwindigkeitsmes­sun­gen im Gemein­dege­bi­et in Sach­sen vor. Dabei war auf­fäl­lig, dass ins­beson­dere in den

Geschwindigkeit­süber­schre­itun­gen Vorder­berg

Verkehrs­beruhigten Bere­ichen, deut­lich  und erhe­blich und in den Zonen 30 die Geschwindigkeit deut­lich über­schrit­ten wurde. Es beste­he an mind. 9 Messstellen ein erhe­blich­er Hand­lungs­be­darf, da im Gemein­dege­bi­et zu schnell gefahren wird. Weit­er erläuterte er, dass im Gemein­dege­bi­et die Kom­mune die Geschwindigkeit in Absprache mit der Polizei überwachen darf. Dazu hat sie die Möglichkeit sich geeignetes Per­son­al und Tech­nik zu besor­gen, oder im Rah­men ein­er Zweck­vere­in­barung von anderen Gemein­den einzukaufen. Dies ist sicher­lich die gün­stig­ste Lösung für die Kom­mune. Das ein­genommene Bußgeld kommt nach Abzug der Unkosten der Gemeinde zu gute. Nach den Erfahrun­gen der gGvSK geht eine kom­mu­nale Verkehrsüberwachung in der Regel plus minus Null auf.

Vorteile für die Kommune

Die Gemeinde prof­i­tiert, dass ins­beson­dere Schul­wege verkehrssicher­er sind. Im Rat bestand große Übere­in­stim­mung, dass etwas gegen die erhe­blichen

Mehr als 1500 Fahrzeuge durch Volkersdorf

Auf­stel­lung der Geschwindigkeitsmes­sung in Volk­ers­dorf

Geschwindigkeit­süber­schre­itun­gen gemacht wer­den muss. Jedoch will kein­er eine Abzocke der Gemein­de­bürg­er. Vielmehr regte sich der Wun­sch, dass den die Geschwindigkeit­süberwachung mit einem Präven­tion­spro­gramm kom­biniert wird und den Verkehrsteil­nehmer auch die Fol­gen der Geschwindigkeit­süber­schre­itun­gen vor Augen geführt wird.  So beschloss der Gemein­der­at ein­stim­mig, dass eine kom­mu­nale Verkehrsüberwachung einge­führt wird. Es sind 9 Stun­den pro Monat vorge­se­hen. Wir haben den Bürg­er­meis­ter beauf­tragt, Ange­bote einzu­holen und im Rat vorzustellen.

 

Aufstellung  Bebauungsplan Himmelreich / Gutenbergstraße Nr. 8 B

So gut wie alle Bau­plätze im Bere­ich Berge­feld sind verkauft. Daher soll nun ein weit­eres Bauge­bi­et aus­gewiesen wer­den. Warum Him­mel­re­ich und nicht Bergfeld? Für Him­mel­re­ich spricht, dass das Grund­stück bere­its der Gemeinde gehört. Auf der Fläche  sollen nun ca. 31 Wohnein­heit­en entste­hen. Wun­sch des Rates war es zu dem Punkt mit dem Plan­er zu sprechen und ihm auch die Vorstel­lun­gen des Gemein­der­ates mitzuteilen welche Anforderun­gen wir an ein Neubauge­bi­et haben. Wichtig war der Auf­stel­lungs­beschluss für einen Bebau­ungs­plan und den Flächen­nutzungs­plan für den Bere­ich zu ändern. Dazu wollen wir die Öffentlichkeit und Behör­den frühzeit­ig beteili­gen. Ich merk­te zu dem Punkt deut­lich an, dass ein schneller Verkauf der Bau­plätze nicht im Inter­esse der Kom­mune sei und das Wach­s­tum der let­zten Jahre erhe­bliche Schwierigkeit­en mit sich brachte. Damit muss jet­zt Schluss sein.

Deutliche Anhebung des Verkaufspreises

Wir wollen ein mod­er­ates Wach­s­tum anstreben. Daher kann es nicht ange­hen, dass der Quadrat­meter­preis ähn­lich dem Preis im Bergfeld entspricht. Es ist an der Zeit, den Preis so festzule­gen, dass wir die Bau­plätze langsamer verkaufen. Wir in der CSU-Frak­tion sehen einem Quadrat­meter­preis von 175,- EUR ent­ge­gen. Alles darunter ist nach unser­er Mei­n­ung zu gün­stig und wir ver­stärken noch mehr die Prob­leme im Kinder­garten, in der Schule und auch der anderen Infra­struk­tur.

 

Auflösung des Schulverbundes Ansbach-Ost

Als reine For­malie fasste der Rat den Beschluss, den Schul­ver­bund Ans­bach-Ost aufzulösen und dies der Regierung von Mit­tel­franken zu melden, um dem neuen Schul­ver­bund beizutreten bzw. diesen zu grün­den. Dies ist aus der Auflö­sung der Mit­telschule Licht­e­nau notwendig gewor­den. Das Votum fiel ein­stim­mig aus.

 

Ausscheiden des UWG-Gemeinderates Andreas Fischer

Ich habe zu Sitzungs­be­ginn beantragt, dass zwei Punk­te aus der nicht öffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung ver­schoben wer­den soll­ten. Es han­delt sich um die Punk­te des Auss­chei­dens von Gemein­der­at Andreas Fis­ch­er und dem Verzicht auf das Gemein­der­ats­man­dat von Ste­fan Vogel. Bürg­er­meis­ter Müller brachte ent­ge­gen, dass es sich um die Inter­essen der Her­ren Fis­ch­er und Vogel han­delt und daher nicht öffentlich behan­delt wer­den muss. Dazu gab es deut­lichen Wider­spruch im Rat, da die Her­ren im Rah­men ein­er öffentlichen Wahl gewählt wur­den und den Bürg­ern ein Recht auf Infor­ma­tion zuste­ht, beson­ders wenn Gemein­deräte auss­chei­den. Meinem Antrag kon­nten alle Räte fol­gen. Bürg­er­meis­ter Müller stimmt jedoch gegen eine Veröf­fentlichung der Beratun­gen.

Bei dem Tage­sor­d­nungspunkt, der aus dem nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen ver­schoben wurde beantragte Gemein­der­at Andreas Fis­ch­er, dass ihn der Gemein­der­at von seinem Man­dat ent­bindet, da sein Lebens­mit­telpunkt nicht mehr in Sach­sen ist. Diesem Wun­sch entsprach der Gemein­der­at ein­stim­mig und ent­band ihn von seinem Man­dat.

Für seine geleis­tete Arbeit danke ich ihm sehr und bedauere, dass wir mit ihm einen kom­pe­ten­ten und geschätzten Gemein­der­atskol­le­gen ver­lieren.

Mit diesem TOP ver­bun­den war der näch­ste Nachrück­er der UWG-Liste, Herr Ste­fan Vogel. Dieser bat darum sein Man­dat aus famil­iären Grün­den nicht antreten zu müssen. Diesem Antrag wurde mit zwei Gegen­stim­men eben­falls entsprochen.

Es ist bedauer­lich, dass es in der UWG Frak­tion zu Errodierung­s­ten­den­zen kommt und zwis­chen­zeitlich nur noch 3 Gemein­deräte der UWG der Sitzung bei­wohnen. Ich hoffe, dass sich eine Verbesserung abze­ich­nen wird, denn der Gemein­der­at lebt von der Vielzahl der Mei­n­un­gen und der­er, die sich ein­brin­gen.

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