Gemeinderatssitzung vom 10.07.2017

  • Kinder­garten- und Hort­neubau
  • Haus der Bäuerin – Lärm­beläs­ti­gung–
  • Anhebung der Ver­fü­gungsmit­tel
  • Erhöhung der Grund­s­teuer
  • Grün­dung eines Auss­chuss –Neubau Feuer­wehrhaus–
  • Beschaf­fung Atem­schutzgeräte
  • Infor­ma­tio­nen -Bau ein­er Leit­planke–

Kindergartenneubau

Herr Inge­nieur Scheuen­stuhl stellte im Rat die Pläne für den Kinder­garten­neubau im Diakoniegrund­stück vor. In dem neuen Gebäude wer­den zwei Kinder­garten­grup­pen, zwei Krip­pen­grup­pen und zwei Hort­grup­pen sein. Der Hort soll räum­lich getren­nt von dem Kinder­garten­bere­ich sein. Das Gebäude ist zweistöck­ig geplant und im hin­teren Bere­ich des Diakoniegrund­stück­es. Der Neubau bietet dann Platz für 132 Kinder. Das Gebäude wird sich sicher­lich in sein­er Lage im Laufe des noch verän­dern. Beson­ders inter­es­sant waren die Kosten bzw. die staatliche Förderung. Ein Teil der Auf­gaben­stel­lung war, dass ver­glichen wer­den soll, was gün­stiger ist, Mod­ul­bauweise oder Mas­sivbauweise. Let­ztlich gün­stiger waren immer die Vari­anten in Mas­sivbauweise.

Nur geringe Mehrkosten für den Hort

So kostet das Gebäude mit Hort 3.000.000 EUR und ohne Hort 2,3 Mio. EUR. Dazu kommt noch der Anteil der staatlichen Förderung welch­er noch abzuziehen ist und am Ende kostet das Gebäude mit Hort der Gemeinde ca. 78.000,- EUR mehr als ohne. Dies ergibt sich aus Syn­ergieef­fek­ten, da Räum­lichkeit­en für Per­son­al oder Toi­let­ten nur ein­mal gebaut, jedoch von bei­den Ein­rich­tun­gen genutzt wer­den kön­nen und bei den förder­fähi­gen Kosten trotz­dem berück­sichtig wer­den. Nach Abzug der Förderun­gen ergibt sich nun ein Kos­tenan­teil von min­destens 1,5 Mio EUR. Evtl. kön­nte der Prozentsatz der Förderung von 54 auf ca. 80 Prozent erhöhen. Dies muss jedoch von der Regierung, in Abhängigkeit der Finanzkraft der Gemeinde, geprüft wer­den. Der Bau des Gebäudes wird ca. 2 Jahre betra­gen. Ein­stim­mig wurde ver­ab­schiedet, dass der Neubau mit Hort gebaut wer­den soll.

Erster Entwurf des möglichen Kinder­garten­neubau

Haus der Bäuerin – Lärmbelästigung–

Seit einiger Zeit nimmt der Unmut über Lärm­beläs­ti­gun­gen am Haus der Bäuerin zu. Von den lär­mge­plagten Anwohn­ern wer­den die Kla­gen immer lauter, den Miss­stand zu been­den. Dies hat mich bewogen die Ver­wal­tung anzuschreiben und auf den drin­gen­den Hand­lungs­be­darf hinzuweisen. Wollen wir das Haus der Bäuerin so exzes­siv ver­mi­eten und eine hohe Abnutzung des Gebäudes und Instand­hal­tungs- und Ver­wal­tungskosten haben. Im Gegen­zug haben wir Mietein­nah­men von ca. 900,- EUR im Jahr. Diese deck­en bei weit­em nicht die o.g. Kosten. Daher habe ich angeregt, die Ver­gabeprax­is restrik­tiv zu hand­haben. Diesem Vorschlag stimmte der Rat zu und die Ver­wal­tung wird die Nutzungsvere­in­barun­gen dementsprechend ändern.

Anhebung der Verfügungsmittel

Eine For­malie war die Anhebung der Ver­fü­gungsmit­tel des Bürg­er­meis­ters. So darf dieser bis zu 4000,- EUR jed­erzeit aus­geben bzw. Rech­nun­gen bezahlen. Dies wurde nicht mehr als Zeit­gemäß ange­se­hen und so wur­den die Mit­tel auf 10.000,- EUR ange­hoben. Wun­sch des Rates war, dass der Bürg­er­meis­ter bei Rech­nun­gen über 4.000,-EUR den Rat informieren soll. Dies wurde selb­stver­ständlich zuge­sagt.

Erhöhung der Grundsteuer

Laut Vorschlag der Ver­wal­tung sollen die Grund­s­teuer für bebaute und unbe­baute Grund­stücke um 50 Prozent­punk­te von 350 auf 400 Prozent ange­hoben wer­den. Damit hat die Gemeinde Mehrein­nah­men von ca. 55.000,- EUR pro Jahr. Wir haben in den let­zten Jahren viel in die Infra­struk­tur der Gemeinde Sach­sen investiert. So ist es auch legit­im mod­er­at die Steuern zu erhöhen. Jedoch habe ich beantragt, die Abstim­mung zu teilen, da ich für die bebaut­en Grund­stücke kein größeren Prob­leme sehe, jedoch bei den unbe­baut­en. Denn dies sind in der Regel Grund­stücke von Land- und Forstwirten. Diese sind darauf angewiesen ihren Leben­sun­ter­halt mit den Grund­stück­en zu erwirtschaften. Durch die Steuer­erhöhung wer­den sie überge­bührend belastet. Daher habe ich in der Folge mit nein zur Steuer­erhöhung ges­timmt, da der Gemein­der­at keine getren­nte Abstim­mung wollte.

Gründung eines Ausschuss –Neubau Feuerwehrhaus–

Eine größere Diskus­sion gab es zu dem Punkt der Grün­dung eines Auss­chuss wegen dem Neubaus des Feuer­wehrhaus. Ein weit­er­er Auss­chuss wurde wegen dem erhöht­en Arbeit­saufwand für die Ver­wal­tung abgelehnt, jedoch muss es einen richti­gen Rah­men für das Pro­jekt geben. Eine eng­maschige Betreu­ung von größeren Pro­jek­ten hat sich in der Ver­gan­gen­heit mehr wie aus­geze­ich­net. Daher habe ich mich dafür einge­set­zt, das Pro­jekt im Rah­men des Bauauss­chuss zu betreuen und zu begleit­en. Hier­für fand sich eine deut­liche Mehrheit und so wird das Pro­jekt nun offiziell dem Bauauss­chuss angegliedert.

Beschaffung Atemschutzgeräte

Keine Diskus­sion gab es bei der Neuan­schaf­fung der Atem­schutzgeräte für die Feuer­wehr Neukirchen. Die Neuan­schaf­fung in Höhe von ca. 8000 ‚- EUR ist notwendig, da die alten Geräte nicht mehr funk­tion­stüchtig sind und eine Reparatur ca. 5.000 ‚- EUR kosten soll. Die neuen Geräte sind mit denen von Sach­sen kom­pat­i­bel und kön­nen in dem neu zu beschaf­fend­en Feuer­wehrfahrzeug ohne Prob­lem einge­set­zt wer­den.

Informationen

Unter diesem Punkt gab Bürg­er­meis­ter Müller bekan­nt, dass das staatliche Bauamt sein Ein­ver­ständ­nis erk­lärt hat, in Albern­dorf an der Staatsstraße eine Leitschutz­planke zu bauen. Bedin­gung ist, die Gemeinde Sach­sen übern­immt jegliche Kosten der Maß­nahme. Diese belaufen sich auf ca. 8.000,- EUR. Der Wun­sch war es, den neben der Staatsstraße liegen­den Spielplatz aus­re­ichend zu schützen. Denn es ereigneten sich zwei Unfälle bei denen die Autos im Grün neben dem Spielplatz zum Ste­hen kamen. Zum Glück wurde dabei nie­mand ver­let­zt.

 

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