Gemeinderatssitzung vom 10.07.2017

  • Kindergarten- und Hortneubau
  • Haus der Bäuerin – Lärmbelästigung-
  • Anhebung der Verfügungsmittel
  • Erhöhung der Grundsteuer
  • Gründung eines Ausschuss –Neubau Feuerwehrhaus-
  • Beschaffung Atemschutzgeräte
  • Informationen -Bau einer Leitplanke-

Kindergartenneubau

Herr Ingenieur Scheuenstuhl stellte im Rat die Pläne für den Kindergartenneubau im Diakoniegrundstück vor. In dem neuen Gebäude werden zwei Kindergartengruppen, zwei Krippengruppen und zwei Hortgruppen sein. Der Hort soll räumlich getrennt von dem Kindergartenbereich sein. Das Gebäude ist zweistöckig geplant und im hinteren Bereich des Diakoniegrundstückes. Der Neubau bietet dann Platz für 132 Kinder. Das Gebäude wird sich sicherlich in seiner Lage im Laufe des noch verändern. Besonders interessant waren die Kosten bzw. die staatliche Förderung. Ein Teil der Aufgabenstellung war, dass verglichen werden soll, was günstiger ist, Modulbauweise oder Massivbauweise. Letztlich günstiger waren immer die Varianten in Massivbauweise.

Nur geringe Mehrkosten für den Hort

So kostet das Gebäude mit Hort 3.000.000 EUR und ohne Hort 2,3 Mio. EUR. Dazu kommt noch der Anteil der staatlichen Förderung welcher noch abzuziehen ist und am Ende kostet das Gebäude mit Hort der Gemeinde ca. 78.000,- EUR mehr als ohne. Dies ergibt sich aus Synergieeffekten, da Räumlichkeiten für Personal oder Toiletten nur einmal gebaut, jedoch von beiden Einrichtungen genutzt werden können und bei den förderfähigen Kosten trotzdem berücksichtig werden. Nach Abzug der Förderungen ergibt sich nun ein Kostenanteil von mindestens 1,5 Mio EUR. Evtl. könnte der Prozentsatz der Förderung von 54 auf ca. 80 Prozent erhöhen. Dies muss jedoch von der Regierung, in Abhängigkeit der Finanzkraft der Gemeinde, geprüft werden. Der Bau des Gebäudes wird ca. 2 Jahre betragen. Einstimmig wurde verabschiedet, dass der Neubau mit Hort gebaut werden soll.

Erster Entwurf des möglichen Kindergartenneubau

Haus der Bäuerin – Lärmbelästigung-

Seit einiger Zeit nimmt der Unmut über Lärmbelästigungen am Haus der Bäuerin zu. Von den lärmgeplagten Anwohnern werden die Klagen immer lauter, den Missstand zu beenden. Dies hat mich bewogen die Verwaltung anzuschreiben und auf den dringenden Handlungsbedarf hinzuweisen. Wollen wir das Haus der Bäuerin so exzessiv vermieten und eine hohe Abnutzung des Gebäudes und Instandhaltungs- und Verwaltungskosten haben. Im Gegenzug haben wir Mieteinnahmen von ca. 900,- EUR im Jahr. Diese decken bei weitem nicht die o.g. Kosten. Daher habe ich angeregt, die Vergabepraxis restriktiv zu handhaben. Diesem Vorschlag stimmte der Rat zu und die Verwaltung wird die Nutzungsvereinbarungen dementsprechend ändern.

Anhebung der Verfügungsmittel

Eine Formalie war die Anhebung der Verfügungsmittel des Bürgermeisters. So darf dieser bis zu 4000,- EUR jederzeit ausgeben bzw. Rechnungen bezahlen. Dies wurde nicht mehr als Zeitgemäß angesehen und so wurden die Mittel auf 10.000,- EUR angehoben. Wunsch des Rates war, dass der Bürgermeister bei Rechnungen über 4.000,-EUR den Rat informieren soll. Dies wurde selbstverständlich zugesagt.

Erhöhung der Grundsteuer

Laut Vorschlag der Verwaltung sollen die Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke um 50 Prozentpunkte von 350 auf 400 Prozent angehoben werden. Damit hat die Gemeinde Mehreinnahmen von ca. 55.000,- EUR pro Jahr. Wir haben in den letzten Jahren viel in die Infrastruktur der Gemeinde Sachsen investiert. So ist es auch legitim moderat die Steuern zu erhöhen. Jedoch habe ich beantragt, die Abstimmung zu teilen, da ich für die bebauten Grundstücke kein größeren Probleme sehe, jedoch bei den unbebauten. Denn dies sind in der Regel Grundstücke von Land- und Forstwirten. Diese sind darauf angewiesen ihren Lebensunterhalt mit den Grundstücken zu erwirtschaften. Durch die Steuererhöhung werden sie übergebührend belastet. Daher habe ich in der Folge mit nein zur Steuererhöhung gestimmt, da der Gemeinderat keine getrennte Abstimmung wollte.

Gründung eines Ausschuss –Neubau Feuerwehrhaus-

Eine größere Diskussion gab es zu dem Punkt der Gründung eines Ausschuss wegen dem Neubaus des Feuerwehrhaus. Ein weiterer Ausschuss wurde wegen dem erhöhten Arbeitsaufwand für die Verwaltung abgelehnt, jedoch muss es einen richtigen Rahmen für das Projekt geben. Eine engmaschige Betreuung von größeren Projekten hat sich in der Vergangenheit mehr wie ausgezeichnet. Daher habe ich mich dafür eingesetzt, das Projekt im Rahmen des Bauausschuss zu betreuen und zu begleiten. Hierfür fand sich eine deutliche Mehrheit und so wird das Projekt nun offiziell dem Bauausschuss angegliedert.

Beschaffung Atemschutzgeräte

Keine Diskussion gab es bei der Neuanschaffung der Atemschutzgeräte für die Feuerwehr Neukirchen. Die Neuanschaffung in Höhe von ca. 8000 ,- EUR ist notwendig, da die alten Geräte nicht mehr funktionstüchtig sind und eine Reparatur ca. 5.000 ,- EUR kosten soll. Die neuen Geräte sind mit denen von Sachsen kompatibel und können in dem neu zu beschaffenden Feuerwehrfahrzeug ohne Problem eingesetzt werden.

Informationen

Unter diesem Punkt gab Bürgermeister Müller bekannt, dass das staatliche Bauamt sein Einverständnis erklärt hat, in Alberndorf an der Staatsstraße eine Leitschutzplanke zu bauen. Bedingung ist, die Gemeinde Sachsen übernimmt jegliche Kosten der Maßnahme. Diese belaufen sich auf ca. 8.000,- EUR. Der Wunsch war es, den neben der Staatsstraße liegenden Spielplatz ausreichend zu schützen. Denn es ereigneten sich zwei Unfälle bei denen die Autos im Grün neben dem Spielplatz zum Stehen kamen. Zum Glück wurde dabei niemand verletzt.

 

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