Christian Altaner

Gemeinderatssitzung vom 20.02.2017

  • Bau­vo­ran­frage Pflege­heim
  • Bau­vo­ran­frage Neubau ein­er Pro­duk­tion­shalle
  • Jahres­bestel­lung Feuer­wehr
  • Konzes­sion­s­ab­gabe für Strom
  • Änderung der Fried­hofs- und Bestat­tungssatzung
  • Ver­gabe eines Straßen­na­mens
  • Befreiun­gen vom Bebau­ungs­plan

Bau eines Pflegeheim

Zum Tage­sor­d­nungspunkt Pflege­heim waren anwe­send die Her­ren Kehrberg­er (Pro­jek­ten­twick­lung), Muser (Bau­un­ternehmer Ulli-Bau) und Oberb­mil­lach­er (Architekt).

Erdgeschoss des Pflege­heims, östlich des Wiesen­wegs

Sie stell­ten dem Rat das Pro­jekt des Pflege­heims im Wiesen­weg vor. Gegenüber dem “Betreuten Wohnen wird das Pflege­heim am Wiesen­weg gebaut. Es umfasst 75 Pflege­plätze a 5 Grup­pen zu 15 Per­so­n­en, sowie ca. 15 Tage­spflege­plätze. Das Pro­jekt wird sin­nvoll ergänzt durch den Wohn­park im Wiesen­weg und den Einzug der Diakoni­es­ta­tion Sach­sen. Die Erschließung wird über eine Planstraße (in der Ver­längerung des Wiesen­weges) erfol­gen.

Kein Vorteil ohne Nachteil

Durch die Größe und den Anliefer­ungsverkehr für z.B. die Verpfle­gung erhöht sich das Verkehrsaufkom­men im Erdgeschoss des Pflege­heim­sWiesen­weg. Zu diesem Punkt kam der Ruf nach einem Gehweg auf, denn die Schulkinder und die Bewohn­er des Senioren­parks müssen auf der Straße laufen und das trotz ein­er Steigerung des Fahrzeugverkehrs in dem Bere­ich. Die Forderung wurde laut, dass unbe­d­ingt ein Gehweg gebaut wer­den soll. Denn das Mehr an Fahrzeu­gen spiegelt sich auch in den 30 neu zu schaf­fend­en Park­plätzen auf dem Gelände wieder. Das Pflege­heim soll  von einem starken Part­ner, der dem Rats­gremi­um jedoch nicht ver­rat­en wurde, betrieben wer­den. Es umfasst ein Investi­tionsvol­u­men von ca. 8–10 Mil­lio­nen EUR.

Doch Frage war, soll der Rat den Befreiun­gen (ein drittes Geschoss, die Dachnei­gung und  ) zus­tim­men? Hierzu bekam Frau Dr. Mey­er­hu­ber (Recht­san­wältin eines Nach­barn) das Wort. Sie gab zu bedenken, dass der Bebau­ungs­plan in sein­er Fas­sung eine Tren­nung zwis­chen dem Gewerbe im Süden und der Wohn­be­bau­ung im Nor­den darstelle und in der Mitte ein Mis­chge­bi­et. Dieses Mis­chge­bi­et wird mit der Bebau­ung durch das Senioren­wohn­heim zu einem reinen Wohnge­bi­et und wird die Nutzung der Gewer­beim­mo­bilie ihres Man­dan­ten deut­lich ein­schränken.

Sicher­lich ist ein solch­es Pro­jekt nicht auch ohne Nachteile. Wie ver­mehrtes Verkehrsaufkom­men und unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen und Ausle­gun­gen des Bebau­ungs­planes. Ich führte dazu aus, dass grund­sät­zlich die Bauleit­pla­nung auss­chließlich bei der Kom­mune liege. Dies drückt sich in dem Bebau­ungs­plan aus. Dieser ist mehr als 30 Jahre alt. Er stellte damals ein sin­nvolle wie oben beschriebene Tren­nung dar. Doch in der heuti­gen Zeit ist für keinen nachvol­lziehbar, dass in unmit­tel­bar­er Nähe zum Dor­fzen­trum ein solch­es Gebi­et nicht für ein Pflege­heim genutzt wer­den soll. Es müsse die Aktu­al­ität des Bebau­ungs­plans hin­ter­fragt wer­den.

Versprechen aus dem Wahlkampf sind heute noch gültig!

Ein Pflege­heim ist für die Kom­mune eine deut­liche Bere­icherung. Es run­det das Ange­bot der Kom­mune an ihre Bürg­er ab. Ger­ade für die ältere Gen­er­a­tion müssen wir als Kom­mune mehr tun.

Meine Ziele im Bürg­er­meis­ter­wahlkampf — Real­isierung eines Pflege­heims

Ob die Ein­wände der Nach­barn berechtig sind oder nicht, muss die Fach­abteilung des Lan­drat­samtes oder ein Gericht klären. Wir als Kom­mune tun jedoch gut daran das Pro­jekt Pflege­heim nicht zu tor­pedieren. Es war schon lange mein erk­lärtes Ziel für die Senioren in der Kom­mune ein Pflegheim zu real­isieren!

 

Bauvoranfrage Neubau einer Produktionshalle

Auf dem Grund­stück am Wasser­stall wurde die Bau­vo­ran­frage der Fa.Moser – eine Pro­duk­tion­shalle von 46 x 19 Metern zu erricht­en – ein­stim­mig zuges­timmt. Sie erfüllt alle Vor­gaben des Bebau­ungs­plans.

Jahresbestellung Feuerwehr

Nacheinan­der tru­gen die Kom­man­dan­ten der Feuer­wehren dem Rat vor, welche Aus­rüs­tungs­ge­gen­stände und warum sie diese benöti­gen, ins­beson­dere, was diese kosten. Das vorgegebene Bud­get von 10.000,- EUR wurde deut­lich ca. 7000,- EUR über­schrit­ten. An diesem Punkt wurde klar, dass die Kom­man­dan­ten der Ver­wal­tung schon im Okto­ber 2016 die Bestel­lun­gen über­mit­tel­ten.

Die Ver­wal­tung hat diese Infor­ma­tio­nen dem Haushalt­sauss­chuss aber bis zum heuti­gen Tag  nicht vorgelegt. Deut­lich kri­tisierte der Rat diesen Miss­stand. Ich habe zu dem Punkt einen Antrag gestellt:  jed­er Kom­man­dant ver­wal­tet eigen­ständig sein Bud­get und die Verteilung erfol­gt nach einem fest­gelegten Schlüs­sel (Fahrzeuge, Aus­rüs­tung, Anzahl der Aktiv­en) erfol­gt. Die Kom­man­dant sind so ver­ant­wor­tungsvoll, dass sie am besten wis­sen, was wann benötigt wird. Sie müssen auch die Möglichkeit bekom­men, es auch eigen­ständig zu beschaf­fen. Dies reduziert den Ver­wal­tungsaufwand bei den Beschaf­fun­gen deut­lich.

Konzessionsabgabe für Strom

Der Bay­erische Gemein­de­tag emp­fiehlt den Gemein­den den Verzicht der Konzes­sion­s­ab­gaben für Strom zu kündi­gen. Somit erhält die Gemeinde mehr Geld von der N-ERGIE für die Beliefer­ung der Stromkun­den mit einem Ver­brauch von mehr als 5000 kw/h. Dies wäre für 2015 ein Ein­nah­me­plus von 18.142 ‚- EUR gewe­sen. Dieser Empfehlung fol­gt der Rat ein­stim­mig.

Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung

Die SPD beantragte in die Fried­hof­s­satzung mit aufzunehmen, dass Grab­steine nicht aus Kinder­ar­beit stam­men dür­fen. Der Sat­ungsän­derung stimmte der Rat eben­so ein­stim­mig zu

Vergabe eines Straßennamens

Ein­stim­mig beschloss der Rat, dass die neue Straße in dem Bauge­bi­et an der kath. Kirche Akazien­weg heißen wird.

Befreiungen vom Bebauungsplan

Genehmigt wur­den auch zwei Befreiun­gen der Bebau­ungspläne, um ein­mal eine Garage zu über­dachen und eine Stütz­mauer zu erricht­en.

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