Christian Altaner

Gemeinderatssitzung vom 10.09.2012

Betra­ch­tung der Gemein­der­atssitzung:

  • Änderung des Flächen­nutzungs­plans Bauge­bi­et “Bergäck­er”
  • Erweiterung der Deponie in Milmers­dorf
  • Gemein­samer Antrag zur Pro­jek­t­s­teuerung Sanierung Rusam-Schule
  • Bizarres Gebaren des Frak­tion­ssprech­er der UWG

  • Zum TOP Änderung des Flächen­nutzungs­plans für das neue Bauge­bi­et „Bergäck­er“ führte der ver­ant­wortliche Inge­nieur Herr Fleis­chauer aus, dass die Gemeinde Sach­sen in den kom­menden 20 Jahren einen Wohn­baulandbe­darf von ca. 12 ha hat. Dies entspricht etwa 0,6 ha pro Jahr. Seinen Aus­führun­gen nach befriedigt das geplante Bauge­bi­et diesen Bedarf für ca. 3 Jahre. Die Änderun­gen wur­den gegen zwei Stim­men angenom­men. Ich sel­ber habe dage­gen ges­timmt, da anhand der Berech­nun­gen klar ist, dass die Kern­forderung, die südlichen Flächen in die Pla­nung mit einzubeziehen mehr wie notwendig ist. Dies wurde trotz mehrfachen Hin­weisen nicht aufge­grif­f­en. Denn zukun­fts­fähige Pla­nun­gen soll­ten doch länger als für drei Jahre aus­gelegt sein.
  • Vorgestellt wurde der Bauantrag zur Erweiterung der Deponie bei Milmers­dorf. Es soll auf ein­er Fläche von ca. 9 ha, ca. 600.000 m³ Bauschutt abge­lagert wer­den. Dem Plan­er wurde mit auf den Weg gegeben, dass der Gemein­der­at eine Ver­schmutzung der Gemein­de­straßen und gemeindlichen Gräben nicht akzep­tieren wird und dass die Umset­zung mit einem möglichst gerin­gen Ein­griff in das Land­schafts­bild erfol­gen soll.
  • Durch die bei­den Frak­tion­ssprech­er wurde für den Antrag gewor­ben. Es wurde in der mündlichen Begrün­dung nochmals, die auch durch den pla­nen­den Inge­nieur als notwendig erachteten zu bildende Schnittstelle, hingewiesen. Auch wurde das beste­hende Kom­mu­nika­tion­sprob­lem der Ver­wal­tung in dem Bere­ich ange­sprochen.  Ein kon­tro­verse Diskus­sion ent­bran­nte nach­dem der Frak­tion­ssprech­er der UWG Herr Ste­fan Muschler u.a. ausführte:“…….Nun kommt wieder im August ein Antrag, dies­mal getra­gen von der CSU- und der SPD-Frak­tion — die gle­iche unsägliche Allianz o.g. sinnlos­er Beschlüsse- mit der Forderung ein­er Pri­or­itätenset­zung für den Sanierungs­be­ginn der Grund­schule Sach­sen sowie der Instal­la­tion eines beschließen­den Auss­chuss­es…… . Der Antrag der CSU- und SPD-Frak­tion ist abzulehnen! Mit der Forderung ein­er Pri­or­itätenset­zung Sanierungs­be­ginn Schule wird wieder unter­schwellig sug­geriert, dass das Pro­jekt bewusst ver­schleppt wird……“. Es ist bedauer­lich, dass kon­struk­tive und sach­be­zo­gene Poli­tik, die UWG dazu bewe­gen diese abzulehnen. Machen sie sich selb­st ein Bild ob der Antrag sinn­los erscheint. Der Antrag der CSU/SPD ist nachzule­sen unter: http://www.csu.de/verband/5311040000/aktuelles/1347310781000.htm. Der Antrag wurde mit 9:8 Stim­men angenom­men. Dage­gen waren die Mit­glieder der UWG-Frak­tion und Herr Heinz Ott von der CSU-Frak­tion.
  •  Beson­dere Ver­wun­derung löste Herr Muschler aus, als er zum Antrag “Sanierungs­be­ginn zu den Som­mer­fe­rien 2013”, einen selb­st erar­beit­eten Zeit­plan vor­legte und darin sel­ber den Sanierungs­be­ginn zu den Som­mer­fe­rien 2013 (bei vorzeit­igem Baube­ginn) vorschlug. Durch die Frak­tion­ssprech­er Meißn­er und Altan­er wurde der Vorschlag aufge­grif­f­en und angedacht, diesen in den beste­hen­den Antrag einzuar­beit­en. Herr Muschler führte jedoch aus, dass die UWG trotz­dem den Antrag der CSU/SPD ablehnen werde, egal ob sein Vorschlag eingear­beit­et wird oder nicht. Ein solch­es Ver­hal­ten erregte im Rats­gremi­um ein deut­lich­es Maß an Unver­ständ­nis für die Hal­tung der UWG. Let­ztlich wurde der Antrag in der gle­ichen Kon­stel­la­tion wie oben genan­nt, angenom­men.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .

%d Bloggern gefällt das: