Christian Altaner

Zur Gemeinderatssitzung vom 10.12.2012

  • Pho­to­voltaikan­lage auf dem Schul­dach
  • Änderung des Flächen­nutzungs­planes
  • Erschließung des Bauge­bi­etes Bergfeld I — Pla­nungsauf­trag
  • Sanierung der Rusam-Grund­schule — Auf­trag an die Fachin­ge­nieure
  • KiBiZ-Erweiterung
  • Fest­stel­lung der Jahres­rech­nung 2011

  •  Auf dem Schul­dach der Grund­schule soll nach der Sanierung eine PV-Anlage errichtet wer­den. Laut Vorschlag der Ver­wal­tung sollte dies durch den Gemein­der­at genehmigt wer­den. Es schloss sich eine Diskus­sion Für und Wieder der Nutzung von PV-Anla­gen an. Die Kosten für die Anlage auf dem Schul­dach wür­den sich auf ca. 120.000,- EUR belaufen. Dem ste­ht eine möglich Ein­spei­sev­ergü­tung von ca. 11 Cent/kWh gegenüber. Trotz dieser gerin­gen Ein­spei­sev­ergü­tung wurde die Anlage im 11. Jahr einen Gewinn abw­er­fen. In der Diskus­sion kam die Frage auf, ob es nicht reichen würde, im Zuge der Sanierung die notwendi­gen Leer­rohrleitun­gen zu ver­legen um zu einem späteren Zeit­punkt eine PV-Anlage zu instal­lieren. Dies wurde dann auch durch den Rat beschlossen, dass es zu einem späteren Zeit­punkt, eine PV-Anlage auf dem Dach  errichtet wer­den kann. Mein­er Mei­n­ung nach sollte dies auss­chließlich als Bürg­er­so­laran­lage umge­set­zt wer­den, damit eine Vielzahl der Bürg­er sich daran beteili­gen kön­nten.
  • Unter TOP 4 wurde beschlossen, dass der Flächen­nutzungs­plan für das neue Bauge­bi­et Bergfeld geän­dert wer­den soll und nach der Genehmi­gung durch das Lan­drat­samt öffentlich aus­gelegt wer­den soll. Ein rein­er For­mal­is­mus, der für die Umset­zung des Bauge­bi­etes notwendig ist. Er erhielt jedoch nicht meine Zus­tim­mung, da von Anfang an mehr Flächen in das Bauge­bi­et hät­ten aufgenom­men wer­den sollen. Denn jede Änderung und Erweiterung in dem Bere­ich verur­sacht nur unnötige Kosten und wie es scheint ist das Gebi­et von Beginn an viel zu klein geplant wor­den.
  • Ein­stim­mig hat der Gemein­der­at den Pla­nungsauf­trag an das Inge­nieur­büro Bie­der­mann vergeben. Damit dieses die Erschließungs­pla­nung für das neue Bauge­bi­et umset­zen kann. Dazu wur­den die Pla­nun­gen für Wass­er- und Kanal, sowie den Straßen­bau vergeben. Die Kosten für die Pla­nun­gen belaufen sich auf ca. 53.000,- EUR. Mit dem Verkauf von Bau­plätzen soll möglichst früh im näch­sten Jahr begonnen wer­den, da es für die 25 Bau­plätze nach Auskun­ft der Ver­wal­tung zwis­chen­zeitlich zahlre­iche Vormerkun­gen existieren. Der Gemein­der­at ver­ab­schiedete diesen Punkt ein­stim­mig.
  • Um die Sanierung der Rusam-Grund­schule voranzubrin­gen bedurfte es der Ver­gabe der Aufträge an die Fachin­ge­nieure. Damit diese die Abwass­er-, Wass­er- und Gasan­la­gen, sowie die Wärmev­er­sorgungsan­la­gen und die luft­tech­nis­chen Anla­gen pla­nen kön­nen. Dies wurde an das Büro Bautz, Ans­bach vergeben zum Preis von ca. 126.000,- EUR. Weit­er wurde die Elek­tro­pla­nung an das Büro Wilde für ca. 66.000,- EUR vergeben. Bei diesem Punkt kam es zu ein­er hitzi­gen Diskus­sion, da 2. Bürg­er­meis­ter Bauer, die Sinnhaftigkeit der ener­getis­chen Sanierung in Frage stellte. Denn sein­er Mei­n­ung nach ste­he die einges­parte Energie in keinem Ver­hält­nis zu den Kosten und dem für die Mate­ri­alien notwendi­ge Energiegewin­nung. Daher lehne er das Pro­jekt Schul­sanierung ab. Gegen die Ver­gabe stimmten die Gemein­deräte Hauen­stein und Bauer.
  • Für die Erweiterung des Kinder­bil­dungszen­trums bedurfte es der Auf­tragsver­gabe an die Fachin­ge­nieure. Es wur­den Aufträge für den Brand­schutz, Trag­w­erk­s­pla­nung, Auße­nan­la­gen, Sicher­heit­skonzept und die Haustech­nik vergeben. Diese hat­ten ein Vol­u­men in der Summe von ca. 120.000,- EUR. Abgelehnt wurde die Erstel­lung eines Nach­weis­es nach der Energieeinsparungs Verord­nung. Dieses schien für 2100,- EUR zu teuer zu sein.
  • Bezüglich der dem Gemein­der­at nicht dargelegten Stel­lung­nah­men des Lan­drat­samtes habe ich beantragt, dass diese jedem Gemein­der­at aus­ge­händigt wer­den, um einen gle­ichen Wis­sens­stand zu gewährleis­ten. Der Vorschlag der Ver­wal­tung trug dem auch Rech­nung und lautete, dass die Unter­la­gen den Gemein­deräten zur Ken­nt­nis gebracht wer­den. Doch die UWG-Frak­tion, wie auch der Bürg­er­meis­ter und die Gemein­deräte Neußer und Schwarz stimmten gegen eine Aushändi­gung. Es hat den Anschein, dass sie sich mit diesem The­ma nicht mehr weit­er auseinan­der­set­zen wollen und auch kein­er­lei weit­ere Infor­ma­tio­nen benöti­gen. Let­ztlich wurde der Antrag mit 9:8 Stim­men abgelehnt. Dafür nahm Bürg­er­meis­ter Müller zu der The­matik Stel­lung. Er betonte, nochmals, dass für ihn E-Mails keine Stel­lung­nah­men sind, son­dern nur schriftliche Äußerun­gen und dass er stets bemüht war den Gemein­der­at umfassend zu informieren.
  • Als let­zten Punkt der Sitzung wurde die Jahres­rech­nung für 2011 fest­gestellt. Hier wurde durch den Rech­nung­sprü­fungsauss­chuss ein etwas sparsameres und wirtschaftlicheres Han­deln mit den Steuergeldern der Sach­sen­er Bürg­er angemah­nt. Hierzu äußerte der Ver­wal­tungsleit­er, dass er dies so nicht ste­hen­lassen kann, da sie schon sparsam gewirtschaftet haben. Sie haben ja schließlich mehr Bau­plätze verkauft, wie geplant und somit mehr Geld ein­genom­men. Also haben sie jet­zt auch mehr Geld als am Jahre­san­fang einge­plant war. Eine etwas son­der­bare Logik des Sparens. Auch wurde der Hin­weis an den Bürg­er­meis­ter gegeben, dass die Kasse jährlich zu prüfen ist und nicht wie geschehen ent­fällt. Mit der Mehrheit der Stim­men wur­den die Aus­gaben und die Jahres­rech­nung genehmigt.
  • Unter dem Punkt Anfra­gen stellte 2. Bürg­er­meis­ter Bauer den Antrag, dass eine Bürg­er­be­fra­gung zur Notwendigkeit der Sanierung der Grund­schule durchge­führt wer­den soll.  Es stellt sich die Frage, soll es nur eine Befra­gung sein und wie soll ein egal wie auch immer aus­fal­l­en­des Ergeb­nis bew­ertet wer­den und welche Schlüsse sollen daraus gezo­gen wer­den. Oder meinte er es soll ein Bürg­er­begehren gegen die Schul­sanierung angestrengt wer­den. Er wird sein Ansin­nen sicher­lich in naher Zukun­ft noch konkretisieren.

 

2 Gedanken über “Zur Gemeinderatssitzung vom 10.12.2012

  1. Hermann Bauer

    Lieber Chris­t­ian, wenn Du schon Deinen hochgeisti­gen Kom­men­tar zur GR Sitzung von Dir gib­st, dann bitte auch bei den Fak­ten bleiben.
    Ich bin nicht generell gegen eine notwendi­ge Sanierung aber ich bin gegen die z.Zt. disku­tierte Gen­er­al­sanierung, wenn du zuge­hört hättest dann hättest du mit­bekom­men, dass für mich Heizung, San­itätr und Fen­ster abso­lut in Ord­nung gehen, aber die Geld­ver­nich­t­ende Ener­getis­che Gen­er­al­sanierung nicht!

    Bitte in Zukun­ft bei der Wahrheit bleiben!!!

    Ich grüße Dich
    Her­mann

    1. Christian Altaner Beitrags Autor

      Ich danke dir Her­mann, dass du meinen Blog kri­tisch begleitest und die Möglichkeit wahrn­immst, deinen Stand­punkt darzustellen. Die Zeit um über ver­schiedene Vari­anten, wie die Schule saniert wer­den kön­nte nachzu­denken, ist seit langem vor­bei. Der Gemein­der­at hat vor ca. 2 Jahren einen Grund­satzbeschluss gefasst, die Grund­schule zu sanieren und dies soll im Rah­men ein­er Gen­er­al­sanierung erfol­gen. Weit­ere Alter­na­tive gibt es nicht mehr! Somit ist man entwed­er für oder gegen eine Sanierung der Grund­schule.
      Soweit ich mich erin­nere, hast du ähn­lich lau­t­ende Bedenken bere­its bei dem Grund­satzbeschluss dargelegt. Daher ist dein Ansin­nen jet­zt eine Bürg­er­be­fra­gung durchzuführen gren­zw­er­tig. Denn es liegen bere­its eine Vielzahl an Beschlüssen für die Gen­er­al­sanierung vor, die notwendi­gen Genehmi­gun­gen wur­den einge­holt und es wur­den Architek­ten­hono­rare in Höhe von mehreren Hun­dert­tausenden Euro vergeben. Soll dies alles umson­st gewe­sen sein? Eine Rolle rück­wärts würde den Beginn der Sanierung um weit­ere Jahre verzögern und dies kann sicher­lich nicht in deinem Sinn sein.
      Wie du in dein­er Funk­tion als 2. Bürg­er­meis­ter wis­sen soll­test, wär das einzig legit­imierte Mit­tel ein Bürg­er­begehren. Alles andere ist nur Stör­feuer. Wenn es dir wirk­lich ernst ist, bleibt dir nur der Weg, ein Bürg­er­begehren gegen die Gen­er­al­sanierung der Grund­schule anzus­tren­gen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

%d Bloggern gefällt das: