Christian Altaner

Zur Gemeinderatssitzung vom 12.11.2012

  • Änderung der Tage­sor­d­nung
  • Erweiterung des Kinder­bil­dungszen­trums
  • Infor­ma­tio­nen
  • BOS-Funk
  • Änderung der Hun­des­teuer­satzung
  • Kinder­bonus “Bauge­bi­et Bergäck­er”

  • Mit Anträ­gen zur Geschäft­sor­d­nung begann die Gemein­der­atssitzung, denn es bestand kein Ein­ver­ständ­nis mit der durch den Bürg­er­meis­ter erstell­ten Tage­sor­d­nung. Auf meinen Antrag wurde aus der nichtöf­fentlichen Sitzung der TOP Kinder­bonus in die öffentliche Sitzung ver­schoben. Abge­set­zt wurde eben­falls ein TOP aus der nichtöf­fentlichen Sitzung und in den Fachauss­chuss ver­wiesen.

 

  • Eine defin­i­tive Entschei­dung für einen Anbau wurde erneut ver­schoben. Ging es doch in der let­zten Gemein­der­atssitzung um eine rich­tungsweisende Entschei­dung, ob an das Gebäude ange­baut wer­den soll, oder doch gle­ich ein Neubau geschaf­fen wird, da die beste­hen­den Räum­lichkeit­en zwis­chen­zeitlich viel zu klein gewor­den sind. Immer mehr Eltern nah­men das gute Ange­bot der Kinder­be­treu­ung in Sach­sen wahr und so bedurfte es, die Räum­lichkeit­en zu erweit­ern. Die zur Abstim­mung vorgelegte Plan­vari­ante sieht vor, an das beste­hende Gebäude anzubauen und auss­chließlich die Min­destanforderun­gen, die nach dem Gesetz vorgeschrieben sind, zu erfüllen. In den geplanten Räum­lichkeit­en geht es eng zu, sind doch nur 4 Toi­let­ten für 48 Kinder und zwei kleine Schlafräume aufweisen. Der im Gebäude bere­its vorhan­dene Bewe­gungsraum wird der Krippe zugeschla­gen, dafür müssen die bis zu 96 Kinder­gartenkinder, die eben­falls im Gebäude unterge­bracht sind, in die benach­barte Schul­turn­halle auswe­ichen, um ihrem sportlichen Bewe­gungs­drang nachzukom­men. Der Bürg­er­meis­ter begrün­dete, dass nach seinen Vorstel­lun­gen der Anbau die gün­stig­ste und geeignet­ste Lösung zur Besei­t­i­gung der Raum­not sei. Dieser Plan bein­hal­tet auch nur das aller nötig­ste und ver­lange von dem Per­son­al und den Kindern einiges. Auf die Frage, ob denn die zuständi­ge Fach­be­hörde zu den Plan­vari­anten eine schriftliche Stel­lung­nahme abgegeben habe, antwortete der Bürg­er­meis­ter nein, es wurde nur mündlich besprochen und dies auch nur mit dem Plan­er. Auf Nach­frage räumte er ein, dass er an den Gesprächen nie beteiligt gewe­sen war. Die Argu­men­ta­tion des Bürg­er­meis­ters wurde immer haarsträuben­der, als er die hohen Kosten von 660.000,- EUR (nach Abzug der Förderung) anführte, die die Gemeinde bei einem Neubau zu zahlen habe und wie denn dieses Geld finanziert wer­den soll. Hat er doch vor drei Wochen noch selb­st vorgeschlagen:“Der Gemein­der­at stimmt dem Voren­twurf-Nr. 02 zu.…(Kosten für die Gemeinde 623.300,-).  Wie er selb­st vorschlug sollte die “mit Abstand kostengün­stig­ste Lösung .… zur Aus­führung kom­men”. Bei seinen Kosten­er­mit­tlun­gen fehlten jedoch die Kosten für die Aus­lagerung des Hort­es in die Schule und die damit ver­bun­de­nen Ren­ovierungskosten der Schul­räum­lichkeit­en. Diese wollte er in eine Gegenüber­stel­lung nicht mit ein­rech­nen. Einem solchen Ansin­nen kon­nte nicht Folge geleis­tet wer­den. Daher habe ich mich im Namen der Frak­tion vehe­ment für einen Neubau aus­ge­sprochen, damit auch weit­er­hin eine gute Arbeit in geeigneten und aus­re­ichen­den Räum­lichkeit­en im Kibiz geleis­tet wer­den kann. Infolge der dauer­haften Unter­bringung des Hort­es in den Schul­räum­lichkeit­en, wurde keine verbindliche Entschei­dung getrof­fen, was gebaut wer­den soll, jedoch wurde ein Neubau beschlossen, der durch den Inge­nieur Scheuen­stuhl nochmals über­ar­beit­et wer­den soll und in ein­er neuen Son­der­sitzung am 26.11.2012 vorgestellt wer­den soll. Let­ztlich stimmten gegen diese Vorschlag vier UWGler.

  • Unter Infor­ma­tio­nen gab der Bürg­er­meis­ter unter anderen bekan­nt, dass auf­grund ein­er Änderung der Besol­dung seine Stelle nicht mehr nach A 14 son­dern nach A 15 (ca. 5.600,-) bezahlt wird. Des Weit­eren wird auf­grund von Geschwindigkeitsmes­sun­gen immer wieder fest­gestellt, dass im Gemein­dege­bi­et zu schnell gefahren wird.

 

  • Die Mehrheit des Gemein­der­ates beschloss, dass über eine Einkauf­s­ge­mein­schaft die erforder­lichen dig­i­tal­ten Funkgeräte für die Sach­sen­er Feuer­wehr eingekauft wer­den. Die Kosten belaufen sich auf ca. 20.000,- EUR. Die Geräte müssen in den näch­ste drei Jahren abgenom­men und bezahlt wer­den. Die Geräte sollen laut Gemein­der­ats­beschluss angeschafft wer­den und die Kosten mit dem jährlichem Bud­get der Feuer­wehren von ca. 10.000,- ver­rech­net wer­den.

 

  • Wie sich bere­its in der ver­gan­genen Sitzung abze­ich­nete erhöhte der Gemein­der­at die Kosten für das Hal­ten von Hun­den im Gemein­dege­bi­et Sach­sen. Aus­nah­men bzw. Vergün­s­ti­gun­gen gibt es nur für Hunde die in der Rutzen­müh­le, Büchen­müh­le, Obere und Untere Walk­müh­le gehal­ten wer­den. Die Sinnhaftigkeit dieser Erhöhung stelle ich nach wie vor in Frage. Denn durch die Erhöhung wird wed­er ein Hund mehr noch weniger gehal­ten. Der wahre Grund dürfte jedoch in den Mehrein­nah­men von jährlich ca. 4.000,- liegen. Kostet am Ende der erste Hund jährlich 60,- und der zweite Hund 100,- EUR.

 

  • Den aus der nichtöf­fentlichen Sitzung geholten Punkt der Ein­führung eines Kinder­bonus für das neugeschaf­fene Bauge­bi­et Bergäck­er, wurde durch die Mehrheit des Gemein­der­ates beschlossen. Der Bonus bein­hal­tet, dass jede Fam­i­lie, die ein Grund­stück kauft, einen Bonus für Kinder bis 10 Jahre in Höhe von 2500,- EUR je Kind erhält. Schließlich hat die Gemeinde ein großes Inter­esse bei junge Fam­i­lien zu überzeu­gen, um sich für Sach­sen zu entschei­den.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

%d Bloggern gefällt das: