Christian Altaner

Zur Gemeinderatssitzung vom 15.01.2013

  • Wirtschaftlichkeitsberechnung der Generalsanierung

  • Antrag des 2. Bürgermeisters auf Durchführung einer Bürgerumfrage zur  Generalsanierung

  • Änderungen zum Protokoll

  • Satzungsbeschluss zum Bebauungsgebiet Bergäcker

  • Bestätigung der Feuerwehrkommandanten

  • Feststellung der Anzahl der Krippenplätze

  • Antrag von Helmut Bürger (Abschaffung des Schulausschusses)

 

  • Durch die Her­ren Högn­er wurde dem Gemein­der­at eine Wirtschaftlichkeits­berech­nung vorgestellt, ob die ener­getis­che Sanierung der Grund­schule gerecht­fer­tigt ist oder nicht. Laut den Aus­führun­gen spie­len eine Vielzahl an Para­me­tern eine entschei­dende Rolle, die das Ergeb­nis pos­i­tiv oder neg­a­tiv bee­in­flussen kön­nen. Das wären zum Beispiel der Prozentsatz der Verzin­sung von Kap­i­tal, die Ver­teuerung von Energie oder finanzielle Rück­stel­lun­gen für den Bau­un­ter­halt. Let­ztlich wurde aber fest­gestellt, dass die Pla­nun­gen, wie sie vorgelegt wur­den, jed­erzeit die Sanierung in diesem Umfang nicht nur recht­fer­ti­gen, son­dern die einzig sin­nvolle Lösung darstellt.
  • Ein­lei­t­end führte Bürg­er­meis­ter Müller aus, dass sich in die Diskus­sion zum The­ma Schul­sanierung die Eltern­beiräte der Schule und des Kibiz eingeschal­tet haben. In ihren Schreiben bekräftigten sie die Notwendigkeit ein­er zügi­gen Sanierung der Grund­schule und sprachen sich gegen jegliche Verzögerun­gen der Sanierung aus.  Her­rmann Bauer legte in seinem Rede­beitrag dar, warum er eine Bürg­er­be­fra­gung anstren­gen wollte. Er fühlte sich irri­tiert, dass erst jet­zt eine solche Wirtschaftlichkeits­berech­nung durch die Plan­er dem Gemein­der­at vorgelegt wird. Sein Ansin­nen war es Kosten zu sparen, ähn­lich wie es bei den Pla­nun­gen des Kibiz gelun­gen war. Jedoch stellt sich die Frage, ob er nicht als zweit­er Bürg­er­meis­ter an dem Pla­nung­sprozess beteiligt war und die Kosten bzw. die
    Wirtschaftlichkeit im Blick hat­te? In diesem Zusam­men­hang habe ich nochmals auf die Notwendigkeit des neu gegrün­de­ten Schu­lauss­chuss­es hingewiesen, da dieser sich inten­siv mit der The­matik der Schul­sanierung und ein­er möglichen Kosteneinsparung beschäfti­gen kann. Die Gen­er­al­sanierung der Grund­schule stellt kein Pres­ti­geob­jekt dar, son­dern ist eine Investi­tion in Kom­mu­nale­in­fra­struk­tur. Daher ist die Frage der Wirtschaftlichkeit bei gewis­sen Maß­nah­men sehr zweifel­haft und frag­würdig. Denn wieviel ist eine Straße, eine S-Bahn­hal­testelle oder eine Schule für eine Gemeinde wert. Der materielle Wert ist sicher­lich zu berech­nen, aber der Nutzen für eine Kom­mune und deren Bürg­ern bedarf doch ein­er Betra­ch­tungsweise.
  • Zu einem erhe­blichen Unmut und Änderungswün­schen führte das Pro­tokoll der ver­gan­genen Gemein­der­atssitzung. So waren per­sön­liche Erk­lärun­gen von Gemein­deräten nicht im Pro­tokoll enthal­ten, obwohl dies bere­its bean­standet wurde. Der Rede­beitrag des Bürg­er­meis­ters war jedoch in voller Länge im Pro­tokoll enthal­ten. Dies ver­stößt klar gegen ein nor­males Ver­ständ­nis der Demokratie. Über alle Frak­tio­nen war der Unmut so groß, dass Bürg­er­meis­ter Müller ankündigte das Pro­tokoll nicht genehmi­gen zu lassen, son­dern nochmals zu über­ar­beit­en.
  • Zu kein­er­lei Diskus­sio­nen kam es bei dem Punkt des Satzungs­beschlusses für das Bauge­bi­et Bergäck­er. Der Gemein­der­at stimmte gegen zwei Stim­men für den Beschluss. Ich habe in diesem Punkt nicht zuges­timmt, da unser Argu­ment von Anfang an war, dass das Are­al zu klein geplant ist. Es hätte der gesamte Bere­ich über­plant wer­den müssen. Dass meine Argu­men­ta­tion nicht ganz verkehrt ist, zeigt sich an der Aus­sage des Bürg­er­meis­ters, dass bere­its ca. 2/3 der Bau­plätze reserviert sind.
  • Keine Diskus­sio­nen gab es bei der Bestä­ti­gung der Feuer­wehr Kom­man­dan­ten Neukirchen/Hirschbronn und der Anerken­nung der Krip­pen­plätze für den Kinder­garten. Er wurde mit 48 Krip­pen­plätzen fest­gestellt.
  • Zum Schluss stellte Hel­mut Bürg­er noch einen Antrag auf Abschaf­fung des Schu­lauss­chuss­es. Ger­ade in dieser Sitzung hat sich gezeigt, dass ein solch­er Auss­chuss notwendig ist, um Pro­jek­t­s­teuerung und die Kosten im Blick zu haben. Hat er in der Sitzung nicht aufgepasst? Es ist bedauern­swert, dass sich der Gemein­der­at mit jedem Antrag beschäfti­gen darf, egal wie sin­n­frei er auch noch so sein mag. Dies ist bere­its der zweite Antrag durch ein UWG-Mit­glied auf Abschaf­fung von Auss­chüssen.

 

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