Christian Altaner

Zur Gemeinderatssitzung vom 26.11.2012

  • Erweiterung des Kinder­bil­dungszen­trums
  • Infor­ma­tio­nen
  • Kauf eines Pritschen­wa­gens für den Bauhof
  • Stel­lung­nahme zum unge­bührlichen Ver­hal­ten des Bürg­er­meis­ters

  • Es stand in der Sitzung als wichtig­ster Punkt an, eine Entschei­dung zu find­en, ob es jet­zt einen Anbau zum Kinder­bil­dungszen­trum gibt oder nicht. Es wurde durch den Inge­nieur Her­rn Scheuen­stuhl der Pla­nen­twurf 7 vorgestellt. Dieser wurde in ein­er Sitzung der Frak­tion­ssprech­er erar­beit­et. Es wur­den klare Vor­gaben gemacht, wie so ein Bau ausse­hen soll. Es soll ein Neubau sein, der 4 Krip­pen­grup­pen Platz bietet und allen Anforderun­gen der Kinder­be­treu­ung gerecht wird. Dabei sollen auch nicht die Kosten aus den Augen ver­loren wer­den. Der Bau kostet nun ca. 1,25 Mio Euro. Die Gemeinde erhält für drei neue Krip­pen­grup­pen ca. 850.000,- För­der­mit­tel, somit verl­beiben als Eigen­mit­tel der Anteil von ca. 400.000,- EUR. Fer­tig­stel­lung ist im Herb­st 2013. Dieser Beschluss wurde durch den Gemein­der­at ein­stim­mig beschlossen.
  • Der Bürg­er­meis­ter lud alle Gemein­deräte zur Eröff­nung des Advents­mark­tes am 02.12.2012 ein. Weit­er berichtete er, dass der LKW für den Bauhof angeschafft wurde. Dieser kostet zwis­chen­zeitlich 117.000,- EUR. Bestellt wurde er zum Preis von 110.000,- EUR. Warum er jet­zt 7000,- EUR mehr kostet kon­nte nicht beant­wortet wer­den.
  • Zur Entschei­dung stand an, ob der im Bauhof einge­set­zte Pritschen­wa­gen für ca. 9000,- EUR in das Eigen­tum der Gemeinde überge­ht oder nicht. Die Leas­ingzeit von 3 1/2 Jahren war vorüber und so stand dies zur Entschei­dung an. Der Kauf des Pritschen­wa­gens wurde ohne große Diskus­sio­nen gegen zwei Stim­men beschlossen.
  • In den Diskus­sio­nen im Gemein­der­at ringt man um Entschei­dun­gen und Stand­punk­te. Oft wird dies in einem Kon­sens gefun­den. Dies ist aber nicht immer der Fall und manch­mal sind die Stand­punk­te so weit auseinan­der, dass es zu keinem Kon­sens kommt.  Es ist aber unab­d­ing­bar für den Gemein­der­at alle Fak­ten zu ken­nen, um eine fundierte und abge­wo­gene Entschei­dung zu tre­f­fen. In der Sitzung vom 12.11.2012 habe ich sie, Herr Bürg­er­meis­ter gefragt, ob es zu den Pla­nen­twür­fen schriftliche Stel­lung­nah­men des Lan­drat­samtes gibt. Dies haben sie auf meine, wie auch auf Nach­frage von Her­rn Sum­mer verneint. Nach Auskun­ft des Lan­drat­samtes wurde der Gemeinde Sach­sen zu den Pla­nen­twür­fen 1–5 schriftlich geant­wortet. Somit entspricht ihre in der Sitzung getätigte Aus­sage nicht den Tat­sachen. Das Lan­drat­samt hat sich mit ein­er Vielzahl an Kri­tikpunk­ten geäußert und in den Stel­lung­nah­men einen Neubau favorisiert. Ich stelle mir die Frage, warum haben sie uns diese Unter­la­gen nicht zu kom­men lassen?

Für meinen Teil sehe mich durch ihr Ver­hal­ten „hin­ters Licht geführt“. Ich bin einen solchen Umgang nicht gewohnt und hätte ihn auch nicht von ihnen erwartet. Ent­täuscht bin ich über die Art und Weise, welchen Umgang sie mit ihren Gemein­deräten pfle­gen. Es sollte sich jed­er in dem Gremi­um die Frage stellen, ist mir so ein Ver­hal­ten egal oder erwarte ich Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit. Ich erwarte sie und fordere sie auch ein Herr Müller. Ich bin nicht Wil­lens dies so zu akzep­tieren. Ich habe sie bei ihnen einge­fordert und sie haben sie mir ver­wehrt. Daher habe mich mit der Prü­fung dieser Angele­gen­heit an ihre Auf­sichts­be­hörde gewandt.

Um allen Gemein­deräten einen gle­ichen Ken­nt­nis­stand zu gewährleis­ten stelle ich den Antrag, dass die schriftlichen Äußerun­gen des Lan­drat­samtes zum Kinder­bil­dungszen­trums allen Gemein­deräten in Kopie über­sandt wer­den.

 

 

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