Christian Altaner

Gemeinderatsstizung vom 13.05.2013

Hier finden Sie Informationen zu:

  • Ver­gabe von Aufträ­gen (Antrag SPD)
  • Busan­bindung Hirschbronn
  • Änderung der Geschäft­sor­d­nung
  • Krip­pen­neubau (Ein­bau ein­er Lüf­tungsan­lage)
  • PV-Anlage auf dem Schul­dach
  • Son­stiges

  • Die SPD Frak­tion hat einen Antrag gestellt, der zusam­menge­fasst bein­hal­tet, dass ort­san­säs­sige Fir­men bei der Ver­gabe von Aufträ­gen durch die Gemeinde Sach­sen aus­re­ichend berück­sichtig wer­den. Der Anlass für den Antrag wird auch gle­ich mitgeliefert::….die Ver­gabeprax­is in der Gemeinde Sach­sen bei Ans­bach (ist) nicht immer opti­miert auf die öftlichen Betriebe erfol­gt….. . Zu diesem Punkt gab es eine inten­sive Diskus­sion bei der sich let­ztlich alle einig waren, dass die Betriebe, die auch in Sach­sen Steuern zahlen adäquat berück­sichtigt wer­den sollen. Das wirk­lich trau­rige an diesem Punkt ist, dass es tat­säch­lich der Notwendigkeit bedarf, der Ver­wal­tung klar zu sagen, dass es auch in Sach­sen Gewerbe gibt und dieses ist bei der Erteilung von kom­mu­nalen Aufträ­gen auch zu berück­sichti­gen, ohne dass es zu Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen kommt. Die Ver­wal­tung sollte sich nicht nur an die Betriebe erin­nern, wenn sie Spenden für Feuer­w­erk o.ä. braucht. Der Antrag wurde gegen die Stim­men von den Gemein­deräten Muschler, Bürg­er, Hauen­stein, Led­er­er und Geißel­brecht angenom­men.
  • Als vierten TOP wurde behan­delt, dass der OT Hirschbronn an das Schul­bus­netz ange­bun­den wer­den soll, um so den Kindern den Schul­weg in weit­er­führende Schulen nach Ans­bach zu ermöglichen. Dazu legte Bürg­er­meis­ter Bauer, der vertre­tungsweise die Sitzung leit­ete, dem Gemein­der­at ein Schreiben vom Lan­drat­samt vor, dass besagt, dass grds. der OT Hirschbronn angeschlossen wer­den kann, jedoch der übliche Wech­sel der Fahrtrouten nicht mehr durchge­führt wer­den könne. In dieser Sache ste­he ich mit dem Bürg­er­meis­ter Müller seit Jahren in schriftlichem  Kon­takt und habe mich um eine Lösung bemüht. Ich wandte mich an die Ver­ant­wortlichen der Stadt Ans­bach. Es wurde mir zuge­sagt, dass Hirschbronn an das Schul­bus­netz Ans­bach unter Kosten­beteili­gung der Gemeinde Sach­sen angeschlossen wer­den kann und dies ohne Beein­träch­ti­gung der beste­hen­den Regelun­gen. Vor Monat­en habe ich es bere­its Her­rn Müller schriftlich dargelegt und gehofft, dass er diese Lösung auf­greift, damit die Hirschbron­ner Schüler mit ein­er eige­nen Busan­bindung nach Ans­bach in die Schule gebracht wer­den kön­nen. Mir wurde zuge­sagt, dass sich dies­mal der Sache inten­siv angenom­men wird.
  •  Nach dem Willen der Ver­wal­tung soll die Stel­lvertreter­regelung für die Auss­chüsse abgeschaft wer­den. Dies sehe ich kri­tisch, da doch in einem Auss­chuss eine tiefe Einar­beitung und eine Vor­bere­itung auf die Sitzun­gen notwendig ist. Dies erle­ichtert zudem die Arbeit in den Auss­chüssen. Ins­beson­dere ist die Regelung der Stel­lvertre­tung wichtig und nicht verzicht­bar. So wurde der Antrag dazu ergänzt, dass im Ver­hin­derungs­fall weit­er Mit­glieder der Frak­tion die Vertre­tung wahrnehmen kön­nen, dies ist jedoch vor Sitzungs­be­ginn mitzuteilen. Somit ist vor Sitzungs­be­ginn klar geregelt, wer an der Sitzung teil­nimmt oder nicht. Der Antrag wurde ein­stim­mig angenom­men.
  • Als sehr inten­siv kon­nte die kaum aufk­om­mende Diskus­sion um den Ein­bau ein­er dezen­tralen Belüf­tung in die Kinderkrippe ange­se­hen wer­den. Es keimte zu diesem strit­tigem The­ma trotz allem eine kurze Diskus­sion auf. Die Frage war, ist der Ein­bau ein­er Lüf­tungsan­lage sin­nvoll und notwendig. Daran schieden sich die Geis­ter. Im Rah­men der Schul­sanierung wurde im Schu­lauss­chuss aus­führlich dargelegt, dass der Ein­bau ein­er dezen­tralen Lüf­tungsan­lage sin­nvoll und notwendig ist. Der Antrag auf Ein­bau der Lüf­tungsan­lage im Kinder­garten wurde durch ein Patt an Stim­men abgelehnt. Gegen den Ein­bau votierten die Gemein­deräte Muschler, Bürg­er, Led­er­er, Hauen­stein, Geißel­brecht, Bauer und Muser.
  • Kurzfristig wurde die Tage­sor­d­nung erweit­ert. Es kam neu dazu, der Punkt Errich­tung ein­er PV-Anlage auf dem Schul­dach. Für die Sta­tik, bzw. die Ertüch­ti­gung des Daches fall­en je nach Alter­na­tiv bis zu je 80.000,- EUR an. Die sta­tis­che Über­prü­fung ist notwendig, da nach dem tragis­chen Ereig­nis in Bad Reichen­hall die Anforderung der Sta­tik an Däch­er ver­schärft wur­den. Durch die hohen Sanierungskosten ist der Betrieb ein­er PV Anlage nicht mehr rentabel und der Punkt wurde, wie von der Ver­wal­tung vorgeschla­gen, ein­stim­mig abgelehnt.
  • Unter Anfra­gen kam eine Diskus­sion auf, nach­dem der Gemein­der­at Auskun­ft darüber ver­langt, warum in der Haupt­straße neue Park­platz­markierun­gen auf die Straße gesprüht wur­den und warum deut­lich mehr Park­plätze ent­standen sind. Dies ist ins­b­son­dere vor dem Hin­ter­grund zu sehen, da die CSU-Frak­tion vor mehreren Jahren gefordert hat, ein Grund­stück in dem Bere­ich zu erwer­ben und Park­plätze zu schaf­fen. Dieser Antrag wurde damals abgelehnt, mit der Begrün­dung die Park­plätze reichen aus. Weit­er sollte durch den Eigen­tümer zum Betrieb des Cafes ca. 10 neue Park­plätze geschaf­fen bzw. nachgewiesen wer­den. Diese ste­hen bis heute eben­falls aus und wur­den nicht vol­lzäh­lig geschaf­fen. Somit ist es doch zweifel­haft, dass die ursprüngliche Pla­nun­gen und das Konzept der Haupt­straße bin­nen weni­gen Jahren über Bord gewor­fen wer­den und nach gut Dünken Park­plätze durch die Gemeinde geschaf­fen wer­den. Eine Antwort auf das Warum ist man immer noch schuldigt geblieben.
  • Auch wurde es durch den Rat als kri­tisch betra­chtet, dass auf ein­er Wiese in Volk­ers­dorf Park­plätze für ein Anwe­sen geschaf­fen wer­den. Es wur­den deut­liche Bedenken durch Ratsmit­glieder laut, ob diese Entschei­dung so richtig sei. Ins­b­son­dere, da es bau­planer­ische Aspek­te gibt, die schein­bar nicht beachtet wur­den. Eine abschließende Beant­wor­tung des Sachver­haltes ste­ht noch aus.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

%d Bloggern gefällt das: